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Missing Link: Nothing to Hide, oder: Wie mit "Social Scoring" die Privatsphäre abgeschafft wird

Datenschutz? Ach, komm: Was bleibt angesichts datengetriebener IT-Großprojekte zur Durchleuchtung der gesamten Bevölkerung noch vom Wesen der Privatheit?

Missing Link: Nothing to Hide, oder: Wie mit "Social Scoring" die Privatsphäre abgeschafft wird

(Bild: BABAROGA/Shutterstock.com)

Während in Deutschland über Fingerabdrücke in Pässen und Ausweisen, Scoring zur Bonitätsprüfung durch die Schufa und andere Auskunfteien oder das Bürgerkonto sowie vernetzte Verwaltungsregister nebst Personenkennziffer heftig gestritten wird, machen vor allem asiatische Staaten in derlei Fragen Nägel mit Köpfen. So soll in der Volksrepublik China bis 2020 ein umfassendes Bewertungssystem für Bürger und Unternehmen entstehen. In mehreren Provinzen laufen Tests für eine solche "Schufa auf Anabolika", insbesondere der E-Commerce-Riese Alibaba hat mit "Sesame Credit" eine Vorlage dafür geliefert. Indien hat parallel die gigantische Biometriedatenbank Aadhaar aufgebaut und viele Verwaltungsleistungen daran geknüpft.

Der Datenschutz wird in Asien meist nicht so groß geschrieben wie in Deutschland oder Europa, doch was bleibt angesichts solcher datengetriebener IT-Großprojekte zur Durchleuchtung der gesamten Bevölkerung noch vom Wesen der Privatheit? Ist Orwells negative Utopie "1984" damit endgültig im großen Maßstab Realität geworden? So lautete auch die Kernfrage einer Podiumsdiskussion der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung während der Asien-Pazifik-Wochen jüngst in Berlin. "Das Schreckgespenst des gläsernen Bürgers scheint näher zu kommen", erklärte der Veranstalter. Lasse sich da noch von einem Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten reden?

Das geplante System zur sozialen Bewertung in China ("Social Credit") basiere im Kern auf den Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft, erläuterte Mareike Ohlberg vom Mercator Institute for China Studies (MERICS). Dabei handelt es sich um eine statistische Technik, mit der menschliches Verhalten nach bestimmten Kriterien mathematisch ausgewertet und beurteilt wird. Ermittelt werden soll dabei auf Basis bisherigen Betragens, wie gut sich jemand künftig als Kunde eignet, also ob er Kredite abzahlt, generell viel Geld ausgibt oder oft Waren reklamiert. In Sekundenschnelle wird dann automatisiert mithilfe einer solchen Wahrscheinlichkeitsprognose online entschieden, ob jemand etwa per Vorkasse zahlen muss oder einen Handy-Vertrag zu welchen Bedingungen erhält. Ganz ähnlich funktionieren die Empfehlungssysteme von Amazon, YouTube und Co.

Hinzu kommt beim skizzierten "Citizen Score" in China die Komponente, dass das menschliche Verhalten gesteuert, also sozial oder politisch erwünschtes Verhalten gefördert werden soll. Derzeit gebe es Pilotprojekte in über 40 Städten im Reich der Mitte, bei denen man etwa für Bürgerarbeit Punkte sammeln könne. Wer sich "falsch" verhalte, müsse dagegen mit einem schlechteren Scorewert rechnen. Am bekanntesten sei ein Test in der Millionenmetropole Rongcheng in der östlichen Provinz Shandong. Dort würden die Bürger mit Werten von "AAA" bis "D" analog zu den Einstufungen von Finanzanalysten für die Kreditwürdigkeit von Staaten oder Unternehmen bedacht.

Zu den weiteren Versuchskaninchen zähle die Großstadt Suzhou in der Provinz Jiangsu, führte die China-Expertin Ohlberg aus. Dort arbeite die lokale Verwaltung mit Alibaba zusammen. Wie viele und welche Daten dabei ausgetauscht würden, sei genauso unbekannt wie die genauen Kriterien für die Bürgerbewertung. Zu hören sei, dass der Score gedrückt werde, wenn man etwa in einem Online-Computerspiel fluche, generell zu viel Zeit mit derlei unterhaltsamen Aktivitäten verbringe oder ein Taxi rufe und dann nicht erscheine.

Welches System letztlich 2020 eingeführt wird, steht Ohlberg zufolge in den Sternen. Dass die Sozialanalyse aber kommen werde, daran lasse Peking keinen Zweifel. In den chinesischen Medien werde die Initiative überwiegend positiv begleitet und als "Lösung für alle Vertrauensfragen" etwa in den Bereichen Gesundheit, Essensversorgung oder Produktsicherheit gelobt. Fester und übergreifender Bestandteil der Tests sei schon jetzt eine "schwarze Liste": Wer sich darauf befinde, könne in ganz China keine Hochgeschwindigkeitszüge mehr nutzen, nicht mehr fliegen oder seine Kinder auf eine bessere Schule schicken. Zudem laufe man bei "Missverhalten" wie einer Straßenüberquerung bei roter Ampel Gefahr, sein Gesicht in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt zu sehen.

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