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Missing Link: Vom Tiananmen-Massaker zur Netzzensur und digitalen Massenüberwachung in China

Vom Niederknüppeln der Proteste in Peking vor 30 Jahren führt in China eine konsequente Linie zur "großen Firewall", zu Online-Zensur und Social Credit.

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(Bild: pixabay.com )

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Der Großteil der Welt gedachte am Dienstag öffentlich dem 30. Jahrestag des blutigen Endes des überwiegend friedvollen Kampfs tausender chinesischer Studenten für mehr Demokratie und Freiheit auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Mehrere tausend überwiegend junge Bürger hatten den zentralen Versammlungsort 1989 im Frühjahr zu Glasnost-Zeiten in der befreundeten Sowjetunion einige Wochen lang besetzt und unter anderem gegen die politischen und personellen Folgen der von Mao Zedong losgetretenen Kulturrevolution demonstriert. Die Regierung unter Deng Xiaoping hatte lange darüber gebrütet, wie sie auf die massiven Proteste reagieren sollte. Letztlich setzten sich die Hardliner der Kommunistischen Partei (KP) durch.

"Missing Link"

Was fehlt: In der rapiden Technikwelt häufig die Zeit, die vielen News und Hintergründe neu zu sortieren. Am Wochenende wollen wir sie uns nehmen, die Seitenwege abseits des Aktuellen verfolgen, andere Blickwinkel probieren und Zwischentöne hörbar machen.

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Die angespannte Stimmung kippte Anfang Juni, als das Regime schier aus allen Landesteilen Truppen zusammenzog und mit Panzern ins Zentrum der Hauptstadt lotste. Aus Depeschen der US-Botschaft, die Wikileaks veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Menge versuchte, das Militär noch vor dem "Platz des Himmlischen Friedens" zu stoppen und Fahrzeuge der Streitkräfte sowie der Polizei anzugreifen. Studenten hätten erbeutete Waffen und militärische Ausrüstung zur Schau gestellt, heißt es in den Drahtberichten für Washington. Im Rahmen der Rangeleien sei es in der hitzigen Stimmung am Nachmittag des 3. Juni auch zu einem ersten "begrenzten Angriff mit Tränengas" gekommen.

In den frühen Morgenstunden des 4. Juni erreichte der Großteil der herbeigeorderten Soldaten schließlich die Gegend rund um den Platz und machte Anstalten, diesen gewaltsam zu räumen. Den Autoren der Depeschen zufolge, die sich auf Augenzeugen vor Ort berufen, hatten die Studenten Müll und Zeltreste zumindest auf ein gepanzertes Fahrzeug geworfen und in Flammen gesetzt. Mindestens ein Bus habe ebenfalls gebrannt. Truppen und Einsatzkräfte der Polizei sollen vor allem am Tiananmen-Südende positioniert gewesen und zudem von westlicher Seite aus angerückt sein.

Aus chinesischen Geheimdokumenten geht anderen Berichten nach hervor, Deng Xiaoping selbst habe Order gegeben, dass es auf dem Friedensplatz selbst kein Blutvergießen geben dürfe. Das vorgerückte Truppenkommando soll den verbliebenen rund 3000 Studenten einen Korridor für den Abzug zum Südrand hin eröffnet haben. Ein UPI-Korrespondent wird mit der Angabe zitiert: "Die Soldaten feuerten über unsere Köpfe, um uns Angst zu machen." Dies deckt sich mit den US-Botschaftsmeldungen, die von Luftschüssen und Flammenwerfern sprechen.

Auf den Straßen und Kreuzungen rund um den Tiananmen zeigte die Staatsmacht dann weniger Zurückhaltung und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie das Blutbad nahm dort seinen Lauf. Die chinesische Regierung erklärte Ende Juni 1989, beim Niederschlagen der "konterrevolutionären Aufstände" seien 200 Zivilisten und mehrere Dutzend Sicherheitskräfte getötet worden. Menschenrechtsorganisationen schließen nicht aus, dass es insgesamt mehrere tausend Tote gegeben hat. Tausende Demonstranten landeten zudem in Gefängnissen oder Arbeitslagern.

Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe erklärte kurz vor dem Jahrestag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, es habe sich um politische Unruhen gehandelt, die der Staat habe bezwingen müssen. Wegen dieser Linie "ist China stabil". Es sei ihm nicht begreiflich, wieso Peking noch immer mit dem Vorwurf konfrontiert werde, "den Vorfall nicht korrekt gehandhabt zu haben".

Im kollektiven Gedächtnis des Westens sind vor allem Fotos und Videoaufnahmen eines namenlosen Mannes haften geblieben, der sich mit Taschen und Tüten in den Händen am 5. Juni auf einer sonst weitgehend menschenleeren, recht breiten Straße am Rande des Platzes einem Panzerkonvoi entgegenstellte. Als das erste schwere Militärfahrzeug um ihn herumfahren will, springt er diesem immer wieder vor die Haubitze. Schließlich steigt er auf das schwere Gefährt und spricht über eine Luke mit den Insassen. Kaum ist er abgestiegen, geht das Katz-und-Maus-Spiel von vorne los, bis ihn von der Seite kommende Zivilisten unterhaken und in beschützender Manier wegdrängen.

Das weitere Schicksal des "Panzermanns" ist ungeklärt. US-Berichten zufolge handelte es sich um einen Studenten, der kurz nach dem Vorfall hingerichtet worden sein soll. Laut anderen Einschätzungen könnte es sich auch um einen empörten Bürger gehandelt haben, der seinen spontanen Auftritt gegenüber der "Volksbefreiungsarmee" überlebt habe und in der Anonymität der Masse untergetaucht sei. Ein Bild einer "Panzerformation" aus Gummi-Enten schaffte es voriges Jahr sogar als Erinnerung an das zu vielen Projektionen für den Freiheitskampf einladende Geschehen in die chinesischen sozialen Medien. Es dauerte aber nicht lange, bis es gelöscht war.

Direkt am 30. Jahrestag des Massakers herrschten laut Agenturberichten am Platz des Himmlischen Friedens "verschärfte Sicherheitsvorkehrungen". Polizisten kontrollierten demnach Autos auf Zufahrtsstraßen, auf Fußwegen mussten sich Passanten ausweisen: "Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften in Uniform und zivil sollte jedes öffentliche Gedenken sofort im Keim ersticken." Bis heute unterbindet es Peking, dass die Ereignisse offen aufgearbeitet und Hinterbliebene der Getöteten entschädigt werden. Nur in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong darf der Opfer noch gedacht werden – unter erschwerten Umständen: auch dort kann es vorkommen, dass ein dafür extra eingerichtetes Museum Feuer fängt.

Parallel zog die chinesische Regierung schon im Vorfeld des totgeschwiegenen Tages die Daumenschrauben bei der umfassenden Internetzensur noch einmal an. Bereits seit Ende April war die Online-Enzyklopädie Wikipedia in allen Sprachversionen über die "große Firewall" des Landes gesperrt, nachdem der Bann zuvor "nur" zahlreiche Artikel auf Chinesisch getroffen hatte. Ohnehin nicht zugänglich sind im Reich der Mitte Dienste wie Facebook, Google nebst YouTube, Twitter, Skype oder WhatsApp, die für viele westliche Nutzer den Alltag im Netz prägen. Nachrichtenportale wie die Seiten der "New York Times", des "Wall Street Journals" oder chinakritische Blogs und Informationsquellen bleiben ebenfalls regelmäßig im Filter hängen.

Neugierige, politisch Interessierte, Aktivisten oder Mitarbeiter westlicher Firmen in China versuchen in der Regel über Anonymisierungsdienste wie Tor oder Virtual Private Networks (VPN) die Sperren zu umgehen und eine Tunnelverbindung ins offene Internet zu knüpfen. Gerade vor wichtigen politischen Ereignissen oder "heiklen" Gedenktagen gehen die Behörden aber verstärkt gegen solche verschlüsselten Leitungen nach außen vor und stören einschlägige Dienste massiv.

Rund um den 4. Juni brach bei vielen chinesischen Online-Angeboten zudem wieder der große, oft länger dauernde "Wartungstag" aus. Dieses wiederkehrende Phänomen besagt, dass nicht nur etwa Livestreaming-Seiten, sondern auch zahlreiche kleinere Webdienste mit nutzergenerierten Inhalten aus "technischen" Gründen mehr oder weniger freiwillig offline gehen. Die Betreiber wollen damit von vornherein vermeiden, dass Dritte dort Inhalte posten, die den Zorn der Behörden auf sich ziehen könnten. Andere Dienste schränken über Tage hinweg die Möglichkeit ein, etwa Profilbilder oder Statusnachrichten zu ändern.

Die Zensur der Tiananmen-Proteste erfolgt im Reich des Drachen generell mittlerweile weitgehend automatisiert mit Text- und Bilderkennungstechniken sowie maschinellem Lernen. Suchen nach "Tiananmen" etwa auf dem chinesischen Twitter-Klon Weibo verweisen so zwar zunächst auf Millionen Beiträge. Klickt man aber darauf, wird "Keine Ergebnisse" oder auch mal das offizielle Logo des 70. Jahrestags der Gründung des kommunistischen Chinas angezeigt. Ähnlich sieht es aus, wenn sich User vor Ort über Tibet oder Taiwan informieren wollen.

Selbst Posts, die nur auf Daten, Bilder oder Namen im Zusammenhang mit den Unruhen vor 30 Jahren hinweisen, werden inzwischen größtenteils erkannt und zurückgewiesen. Das Zusammenspiel zwischen Zensoren aus Fleisch und Blut und der Maschine funktioniert dabei angeblich immer besser. "Wir sagen manchmal, Künstliche Intelligenz ist das Skalpell und der Mensch ist die Machete", zitiert "Reuters" einen lieber anonym bleibenden Mitarbeiter der Pekinger Firma Bytedance, die auf die Kontrolle von Online-Inhalten spezialisiert ist.

Schafft es ein Autor, dem Zensursystem ein Schnippchen zu schlagen und einem dem Regime zu nahe tretenden Beitrag doch zunächst online zu veröffentlichen, kann dies drastische Folgen haben. Vor drei Jahren wanderten vier Männer aus Chengdu drei Jahre lang ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis, weil sie mit einem Foto von einer Weinflasche mit einer an den "4. Juni 1989" erinnernden Aufschrift posteten. Die Menschenrechtsseite "China Change" berichtete ferner von einem weiteren Unerschrockenen, der mit einer ähnlichen Aufnahme eine Mahnung mit der Ziffernfolge 8964 online stellte und daraufhin um vier Uhr früh Besuch von der Polizei erhielt mit anschließender Hausdurchsuchung und Verhaftung.

Schon 2013 dokumentierte das Forschungsinstitut Citizen Lab der Universität Toronto, dass die schwarze Liste für soziale Medien in China zum 4. Juni sogar Wörter wie "heute" oder "morgen" umfasst. Gelöscht wird vor allem auch alles, was als Aufruf zu öffentlichen Versammlungen verstanden werden könnte. Die Regierung und die KP zensierten das Internet nicht nur, um das Informationsmonopol zu behalten, schreibt der CNN-Korrespondent James Griffiths in seinem neuen Buch über "The Great Firewall of China: How to Build and Control an Alternative Version of the Internet". Vielmehr treibe sie auch die Angst um vor Plattformen mit dem Potenzial, Menschen für gemeinsame Aktionen zusammenzubringen.

Die Herrschenden täten alles dafür, um das Wachstum großer organisierter Netzwerke zu unterbinden, schreibt der Autor. Dies hielten sie für entscheidend, um die soziale Stabilität und die politische Kontrolle zu behalten: "Daher werden selbst Aufrufe für Umzüge manchmal zensiert, mit denen die Regierungslinie unterstützt werden soll." Schmähbeiträge, in denen die Verwaltung wegen schlechter Luftqualität oder Korruption kritisiert wird, blieben dagegen teils länger online.

Um das Ausmaß der Zensur auf Weibo und der in China ebenfalls überaus populären Universal-App WeChat des Tech-Riesen Tencent weitgehend in Echtzeit zu dokumentieren, betreiben Forscher der Universität Honkong die Transparenzprojekte WeiboScope und WechatScope. Vor wenigen Monaten hat der daran beteiligte Wissenschaftler Fu King-wa ein Archiv mit über 1200 auf Weibo zensierten Bildbeiträgen publiziert, die sich auf die Tiananmen-Unruhen beziehen. Net Alert hat eine ähnliche Datenbank zur breiteren Online-Zensurgeschichte im Reich der Mitte zusammengestellt.

Twitter leistete sich derweil im Vorfeld des Jahrestags eine peinliche Panne. Auch wenn das soziale Netzwerk in China selbst im großen nationalen Intranet nicht verfügbar ist, nutzen Dissidenten die Plattform trotzdem, um darauf per VPN oder direkt aus dem Ausland ihrem Unmut über die Regierungspolitik freien Lauf zu lassen. Doch auch hier schlafen die Zensoren nicht. Wer aus China heraus missliebige Inhalte auf Twitter verbreitet, muss damit rechnen, dass die Aufsichtsbehörden vor der Tür stehen und darauf drängen, Tweets zu löschen oder anderen Kontoinhabern nicht mehr zu folgen.

Am vorigen Wochenende war Beobachtern wie der China-Change-Gründerin Yaxue Cao nun aufgefallen, dass Hunderte, vor allem regierungskritische Twitter-Nutzer auch aus den USA oder Deutschland mit vielen Followern gesperrt waren. Griffiths verwies darauf, dass die Konten zwar nicht alle gelöscht, aber zumindest "suspendiert" worden seien. Dies könne darauf hinweisen, dass nicht unbedingt offener Druck aus China hinter der Blockadewelle stecke, sondern eher massenhafte gezielte Beschwerden über die betroffenen Konten.

Twitter selbst sprach von einem Versehen, das nicht auf umfangreiche Meldungen chinesischer Behörden zurückgehe. Der Betreiber will routinemäßig und aus eigenem Antrieb – freilich zur Unzeit – einige Konten außer Betrieb genommen haben, die aufgrund von Spam-Postings, unauthentischem Verhalten und umgangenen Sperren auffällig geworden seien. Leider seien darunter neben Fake Accounts auch Profile namhafter China-Experten gewesen. Die Fehler würden aber aufgearbeitet. Die Journalistin Sasha Gong gehörte zu den Glücklichen, deren Konto der kalifornische Konzern rasch wieder freischaltete. Sie nutzte die Gelegenheit für einen dringlichen Appell: "Wir müssen den Social-Media-Riesen sagen: Wenn ihr in diesem epischen Kampf um die Freiheit nicht für uns seid, dann seid ihr gegen uns."

Auch Apple zog rund um den 4. Juni erneut Kritik auf sich, da sich auf der Musikplattform des US-Unternehmens mehrere Lieder und Alben von Künstlern aus Hongkong nicht mehr auffinden und streamen ließen. Dazu gehörte laut chinesischen Nutzern der Titelsong des Spielfilms "A Chinese Ghost Story II", der auf das Tiananmen-Massaker anspielt. Tencent soll entsprechende Inhalte ebenfalls aus seinem Streaming-Dienst entfernt haben.

Apple hat sich im Interesse seines Milliardenumsatzes vor Ort bereits wiederholt Auflagen der Behörden gebeugt und etwa Hunderte VPN-Apps aus seinem Store verbannt. Zudem verlagerten die Kalifornier iCloud-Inhalte chinesischer Nutzer aus den USA auf Server chinesischer Firmen. Dies räume örtlichen Beamten uneingeschränkten Zugriff auf die sensiblen Daten ein, beklagte Amnesty International diesen Schritt und schalt das so sehr auf Privatsphäre als Verkaufsargument setzende Unternehmen als "Datenschutzverräter".

Google liefert sich mit Dragonfly ("Libelle") einen ähnlich heiklen Tanz mit dem Drachen. Ende 2018 hieß es, dass der Internetkonzern seine viel kritisierten Arbeiten für eine Rückkehr auf den chinesischen Markt mit einer zensierten Suchmaschine weitgehend ausgesetzt habe. Bei den Vorbereitungen seien interne Datenschutzprüfer nicht hinreichend eingebunden gewesen, die nun einen integralen Bestandteil eingestampft hätten.

Im März legte das Online-Magazin "The Intercept" aber nach, mit einem Verweis auf Beobachtungen von mehreren anonymen Mitarbeitern des Suchmaschinenbetreibers. Diese wollen demnach in internen Werkzeugen nachverfolgt haben, dass an dem Code für das Projekt weiterhin Änderungen vorgenommen würden und dieses somit nach wie vor aktiv sei. Google entwickele nun auf dieser Basis zwei Such-Apps für Android und iOS mit den Namen Maotai und Longfei. Offiziell gibt es dafür bislang keine Bestätigung.

Konzernmanager aus dem Silicon Valley begründen ihre Kooperationsbemühungen mit dem chinesischen Regime immer damit, den Nutzern vor Ort doch zumindest mit ihren Produkten etwas mehr Spielraum und einen Hauch von mehr Freiheit zu verschaffen. Bei Tests an Dragonfly habe sich herausgestellt, dass über 99 Prozent der Nutzeranfragen beantwortet werden könnten, freute sich etwa Google-Chef Sundar Pichai im Oktober. Damit werde es möglich, die Verfügbarkeit von Informationen für chinesische User in "vielen, vielen Bereichen" wie etwa zu Krebstherapien zu verbessern.

Die Initiative liege voll auf der Linie des kalifornischen Unternehmens, den ganzen Globus mit der Basis für mehr Wissen versorgen zu wollen, führte Pichai aus. China mache immerhin 20 Prozent der Weltbevölkerung aus. Beim Markteintritt in jedem Land gehe es aber natürlich darum, verschiedene Wertvorstellungen etwa rund um den Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit oder den Datenschutz auszubalancieren.

Ähnlich äußerte sich wiederholt Apple-Chef Tim Cook. Es sei im Interesse chinesischer Nutzer, dass der iPhone-Bauer im chinesischen Markt präsent bleibe, betont er gerne. Die Kalifornier tauschten sich regelmäßig aus mit Regierungen, "auch wenn wir anderer Meinung sind". Die lokalen Gesetze müsse man letztlich aber überall auf der Welt befolgen. Auch Facebook hat eine Partnerschaft mit einer Firma in der chinesischen Metropole Shenzhen geschlossen, um zumindest für Werbung auf der Plattform ein Standbein vor Ort zu haben.

Die zahlreichen Kompromisse rund um Grundwerte, die westliche Internetfirmen machen müssen für den Markteintritt im Reich der Mitte, sind für den "Firewall-Experten" Griffiths ein Grund dafür, besser die Finger von solchen Projekten zu lassen. Wer sich einmal darauf einlasse, sei vermutlich auch bereit, immer mehr Zugeständnisse in Richtung Zensur zu machen und lasse sich in einen Teufelskreis drängen, befürchtet der Buchautor. Dass Firmenmitarbeiter, die davon Kenntnis hätten, etwa im Fall Dragonfly lautstark protestierten, sei in diesem Sinne verständlich.

Mittlerweile ist China offenbar auch dabei, Zensur zu exportieren. Der IT-Sicherheitsexperte Nicholas Weaver und Forscher des kanadischen Citizen Lab stießen bei der Analyse zweier verteilter Angriffe auf eine mächtige Cyberwaffe gestoßen, die sie in Anklang an die "Great Firewall" "Great Cannon" tauften. Diese soll unter anderem im März 2015 für eine massive DDoS-Attacke auf die Plattform Github verantwortlich gewesen sein und es vor allem auf zwei dort gehostete Antizensurprojekte der Organisation GreatFire.org abgesehen gehabt haben.

Laut dem Untersuchungsbericht kann über die "große Kanone" zunächst wie bei einem überdimensionierter Man-in-the-Middle-Angriff selektiv bösartiger JavaScript-Code etwa in Suchanfragen und Anzeigen der chinesischen Google-Alternative Baidu eingefügt werden. So ließen sich enorme Mengen an Datenverkehr zu den Zielen der Kanone umleiten und diese so quasi abschießen. Durch gezielte Anfragen an betroffene Server gelang es den Forscher, das Verhalten des Instruments zu analysieren und Einblicke in dessen Innenleben zu erhalten.

Nicht alle Beobachter schließen sich der Schlussfolgerung der Forscher an, dass China hinter der Online-Kanone steckt. Einige verweisen auch darauf, dass die NSA sowie ihr britisches Geheimdienstpendant GCHQ Meister in der Entwicklung solcher Angriffswerkzeuge seien und auch die CIA diese einsetze und nicht immer unter voller Kontrolle habe. Eine dieser Organisationen hätte die DDoS-Attacken so auch ausführen, falsche Spuren gelegt und die Schuld auf Peking geschoben haben können. Für Weaver ist das aber wenig stichhaltig, da die Angreifer die Kanone im Github-Fall auch noch lange hätten pulvern lassen, nachdem Gegenmaßnahmen gegriffen hatten. Es habe sich so anscheinend um eine öffentliche Machtdemonstration des chinesischen Staats im Cyberraum gehandelt.

Zur Internetzensur ist spätestens nach den Tiananmen-Protesten ein übergreifendes System zur Überwachung der Bevölkerung im Reich des Drachen gekommen. Die Kommunistische Partei sei zwar schon seit Langem bemüht gewesen, die Massen auszuspähen, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben der Staat und die Partei sich demnach auf Werkzeuge zum Informationssammeln und für die soziale Kontrolle verlassen wie die Danwei-Arbeitseinheiten, das Hukou-Melderegister oder die als "Dang’an" bezeichneten geheimen Polizeidateien. Die Informationstechnik war aber erst um die Jahrtausendwende soweit fortgeschritten, dass sie eine systematisch Überwachung erlaubte.

Generell erheben Ämter in China eine große Bandbreite an persönlichen Informationen über die Bevölkerung. Diese reichen von politischen Ansichten über das alltägliche Verhalten bis hin zu Informationen über die Geburtenkontrolle bei Frauen. Die Daten werden mit der Ausweisnummer der Betroffenen verknüpft, die als eine eindeutige Personenkennziffer fungiert. Auskunftsrechte für die Bürger über die erhobenen Bestände gibt es keine.

Im Zuge der seit 1979 erfolgenden vorsichtigen Marktöffnung und parallelen Migrationsbewegungen erwiesen sich die angestammten Praktiken als zunehmend wirkungslos. Die Demokratiebewegung von 1989 im Jahr des hiesigen Mauerfalls ließ bei der KP dann endgültig das Bewusstsein reifen, dass sie die Überwachung einer zunehmend mobilen und aufbegehrenden Bevölkerung erhöhen und ausweiten müsse. Andere Trends wie die Verbreitung des Internets, die Globalisierung, ein an Einkünften aus der boomenden Wirtschaft teilhabender Staat sowie die wachsenden digitalen Fußabdrücke der Nutzer digitaler Techniken ließen das Interesse der Behörden weiter wachsen, umfassende Technologien für die soziale Kontrolle zu entwickeln.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit gestaltete so Anfang der 2000er-Jahre seine geheimdienstliche Infrastruktur zum Datensammeln um mit dem Ziel, die "Informationsdominanz" über gesellschaftliche Umtriebe zu erreichen und Kriminalität gezielter zu bekämpfen. Das Ressort startete das Projekt "Goldener Schild" im Bestreben, ein nationales Netzwerk an "Informationsarterien" aller Polizeikräfte, integrierten Datenplattformen mit Geheimdiensten sowie Kommandozentren für die künftige Big-Data-Analyse voranzutreiben.

2003 übernahm das Ministerium das Modell einer von geheimdienstlicher Aufklärung geprägten Polizeiarbeit, das Großbritannien in ähnlicher Form schon in den 1990ern eingeführt hatte. Es basiert auf dem "nahtlosen Informationsaustausch" zwischen strategischen Entscheidern, operativen Kräften und Einsatzbeamten im Feld und gilt als eine Vorstufe für die noch stärker datengetriebene "vorausschauende Polizeiarbeit" ("Predictive Policing") mit einer Schwerpunktverlagerung hin schon zur Prävention möglicher Verbrechen.

2008 gaben die Olympischen Spiele in Peking dem Staat eine weitere Möglichkeit, seine Agenda zur technisch gesteuerten Massenüberwachung auszubauen. Die KP erachtet zunehmend die "Aufrechterhaltung der Stabilität" als eines ihrer Hauptbestreben und wendet enorme finanzielle und personelle Ressourcen für die Sicherheitsbehörden auf, damit diese insbesondere Dissidenten ausspähen, möglichen Protesten frühzeitig auf die Spur kommen, die Telekommunikation und die Bewegungen der Bürger überwachen und das Internet zensieren können.

Zu eher traditionellen Beschattungsformen gehört dabei ein weitreichendes, schier über das ganze Land gespanntes Netz an elektromischen Augen des großen Bruders. Kameras zur Videoüberwachung sind in China allgegenwärtig, auch wenn unklar ist, wie viele davon funktionieren und wie groß der Anteil des berühmt-berüchtigten "Sicherheitstheaters" ist.

Verstärkt setzen der Staat und seine privaten Helfer auch auf Methoden der automatisierten biometrischen Gesichts-, Sprach- oder Gangerkennung. Mehr oder weniger entwickelte Technologien aus dem Bereich Künstliche Intelligenz (KI) sollen helfen, Personen maschinell anhand der Kameraaufnahmen oder ihrer Mobilkommunikation zu identifizieren und anhand von Bewegungsprofilen zu verfolgen. Die richtige Erkennungsquote von Gesichtern soll aber bei unter 20 Prozent liegen, was zu vielen Fehlalarmen führen dürfte. Hunderte menschliche Kontrolleure vor Bildschirmen sollen helfen, diese zu verhindern, sodass auch von "Pseudo-KI" und "Gespensterarbeitern" im Hintergrund die Rede ist.

Vor allem die autonome Region Xinjiang dient Peking als Testfeld auch für den Einsatz von KI zur Massenüberwachung. Dort werde ein "Panoptikum des 21. Jahrhunderts" geschaffen, um Millionen der dort ansässigen muslimischen Minderheit der Uiguren rund um die Uhr zu beschatten, schreibt etwa der "Economist". Die Städte in dem Gebiet seien alle 100 bis 200 Meter mit Kameras gespickt, die türkischstämmige Bevölkerungsgruppe müsse staatliche "Spyware" auf ihren Smartphones installieren, ihre Ausweise würden mit Zusatzangaben wie Fingerabdrücken, Iris-Scans, Blutgruppe, DNA-Informationen oder einem "Zuverlässigkeitsstatus" verknüpft.

Bei den muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas habe der Staat ein "beispielloses Überwachungsregime" aufgebaut, berichtet auch der "Deutschlandfunk". Dazu gehörten neben unzähligen Kameras bis hin zu Moscheen auch "staatliche Übernachtungsgäste in Familien" sowie Umerziehungslager. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Berichte über letztere dagegen 2018 ins Reich der "Gerüchte" verwiesen.

Aus Xinjiang dringen relativ wenig verlässliche Nachrichten nach außen, da Peking Journalisten oft Visa verwehrt und eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern sucht. Human Rights Watch gelang es aber in Kooperation mit anderen Menschenrechtsorganisationen, eine zugespielte, aus 2017 stammende Version einer Behörden-App per Reverse Engineering zu analysieren, die als zentrale Schnittstelle für den dortigen Überwachungsapparat dient. Es handelt sich dabei um ein Werkzeug, mit dem Polizisten und andere Staatsbedienstete mit einer "Integrated Joint Operations Platform" (IJOP) kommunizieren können. Neben Dateneingaben und -abfragen ist dabei auch der Bezug von Warnungen möglich, wenn sich gehäuft Verdachtsmomente ergeben.

Mit der App sammeln die Behörden umfangreiche Daten über die Bürger. Diese reichen von Basisinformationen wie Namen oder Ausweisnummer bis hin zu detaillierten Spezialangaben wie Autokennzeichen, Ausbildung, Telefonnummer, Blutgruppe, Religion oder Glaubensausübung. Von besonderem Interesse sind laut HRW etwa längere Auslandsaufenthalte, der Verzicht auf Smartphones, zu viele Nachkommen, "abnormaler Energieverbrauch" oder Spenden für Moscheen. Die App arbeite im Hintergrund über die IJOP mit diversen Datenbanken zusammen. So würden Beamte etwa alarmiert, wenn Bürger zu viel Strom verbrauchten, verschlüsselte Chatdienste wie WhatsApp nutzten oder Videokameras an Haupteingängen zu umgehen suchten.

Bei ihrem harten Vorgehen gegen die Uiguren setzen die Behörden offenbar auch auf biometrische Erkennungsverfahren, um Angehörige der Minderheit außerhalb von Xinjiang zu kontrollieren. Die "New York Times" sieht darin das erste bekanntgewordene Beispiel für eine Regierung, die gezielt KI-Methoden für "Racial Profiling" zur Identifizierung ethnischer Minderheiten verwendet. So werde die Videoüberwachung nebst der dahinter geschalteten Identifizierungssoftware etwa genutzt, um in den Metropolen Hangzhou und Wenzhou nach Uiguren zu fahnden.

Einen wichtigen Mosaikstein im chinesischen Überwachungsnetz dürfte bald auch das geplante Sozialbewertungssystem darstellen, das auch in westlichen Medien für Aufsehen sorgt. Die Regierung in Peking will bis 2020 einen ambitionierten "Social Credit"-Mechanismus auf Basis von Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung einführen. Staatliche Pilotprojekte laufen in gut 40 Regionen und Städten. Mit Punktabzügen und Strafen wie Sperren für Schnellzüge, Flüge, Luxushotels oder schnelles Internet muss dort etwa rechnen, wer zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, bei Rot über die Ampel geht, vor Fußgängerüberwegen nicht hält oder ein bestelltes Taxi nicht nimmt.

Blaupausen für den "Citizen Score" und die damit verknüpfte "Schufa auf Anabolika" haben unter anderem der E-Commerce-Riese Alibaba über seine Tochter Ant Financial mit "Sesame Credit" sowie Tencent mit dem App-System WeChat geliefert. Auch zur Propaganda-Indoktrination an Schulen setzt die KP seit Kurzem auf eine spielerische Mobilanwendung, bei der Nutzer besonders viel Punkte einheimsen können, wenn sie wechselnde Quizfragen zu Reden und Arbeiten insbesondere von Präsident Xi Jinping richtig beantworten.

Im Westen wird das skizzierte Bewertungssystem für Bürger und Unternehmen als Big-Brother-Instrument mit tiefen Einschnitten in die Grundrechte angesehen. Eine repräsentative Umfrage des Institut für Chinastudien der FU Berlin von 2018 hat derweil ergeben, dass 80 Prozent der chinesischen Online-Nutzer das Vorhaben befürworten. Die hohe Akzeptanz hätten Bürger vor Ort in zusätzlichen Interviews bestätigt, betont Studienleiterin Genia Kostka. Die abweichende Wahrnehmung erkläre sich nicht nur damit, dass die Medien in China eingeschränkt seien und der Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Diskurs keine große Rolle spiele. Viele Menschen dort empfänden derlei Systeme auch als wichtig, um "institutionelle und regulatorische Lücken zu schließen".

Wie viel heiße Luft in der staatlichen Initiative steckt, ist umstritten. Dabei gehe es bislang kaum um revolutionäre Technik wie KI oder allwissende Algorithmen, meint Jeremy Daum, Forscher am Paul Tsai China Center an der Yale Law School. Im Kern handle es sich um altbekannte finanzwirtschaftliche Scoring-Verfahren. Dazu kämen schwarze Listen, die im nächsten Jahr wohl stärker durchgesetzt werden sollten. Im Kern gehe es Peking vor allem um Propaganda, glaubt der Wissenschaftler. Den Bürgern solle beigebracht werden, ehrlich zu sein. Die Rede vom "Citizen Score" habe vor allem erzieherischen Charakter.

Was sich wie eine Episode aus der Science-Fiction-Serie "Black Mirror" anhört, wird für Daum im Westen durch einen Spiegel verzerrt: "Wir projizieren unsere eigenen Bedenken und Ängste vor der Technik auf China." Pläne für ein landesweites gesellschaftliches Bonitätssystem "schreiten voran", konstatieren dagegen Kristin Shi-Kupfer und Mareike Ohlberg vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in einer aktuellen Studie über "Chinas digitalen Aufstieg". Die laufenden Pilotprojekte könnten "rasch zu einem wirkungsmächtigen und umfassenden Instrument ausgebaut werden".

Dies könnte zusammen mit anderen Facetten der ehrgeizigen chinesischen Digitalagenda auch "negative Folgen für Europas Politik und Grundwerte haben", warnen die beiden Forscherinnen. Viele Aspekte des gesellschaftlichen Bewertungssystems stünden "im Widerspruch zu europäischen Werten – zum Beispiel der Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit – und zu Bemühungen der EU, ethische Standards für die Digitalisierung zu etablieren".

"China nähert sich seinem Ziel, bei 5G, Künstlicher Intelligenz (KI), Quantenforschung und anderen digitalen und disruptiven Technologien weltweit führend zu sein", arbeiten die Autorinnen heraus. Konzerne wie Huawei, Alibaba oder Tencent seien bereits in ganz Europa am Geschäft mit Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren und Online-Bezahlsystemen beteiligt. Die 5G-Einführung dürfte dazu führen, dass Huaweis Geräte und Software eine noch wichtigere Rolle bei der europäischen digitalen Infrastruktur spielten.

Die "nationale Informatisierungsstrategie" fordere chinesische Internet-Unternehmen auf, "in die Welt hinauszugehen" und am Bau der "digitalen Seidenstraße" mitzuwirken, heißt es in der Analyse. Ein kaum durchschaubares Geflecht aus staatlichen Kontrollmechanismen, Einflussnahme durch die Partei und internationalen Verbindungen im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien stütze die chinesische Digitalpolitik.

Auch der Paderborner Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow sieht China auf dem Weg zur Weltmacht vor allem im KI-Bereich. Die Technik solle Wohlstand und Reichtum mehren, zugleich aber "die Effektivität der Kontrolle der Bürger deutlich erhöhen". Alle Daten gingen an die nationalen Hersteller und stünden damit offen für den Zugriff auch durch den Staat und dessen ausgefeiltes System der gesellschaftlichen Steuerung. Vor Ort könne man Orwell so live erleben, zeichnet der Experte ein Gruselbild. Dass sich dagegen wenig Widerstand rühre, hänge auch mit der Historie einer Nation zusammen, die schon einmal eine große Mauer um sich herum errichtet habe. "Datenschutz gegen Komfort" laute oft das Motto.

Nach dem Blutbad rund um den Tiananmen-Platz habe die KP eine Art Sozialvertrag mit der Bevölkerung geschlossen, erläutert Merics-Analystin Shi-Kupfer. Diese verzichtete auf politische Teilhabe im Gegenzug für das Versprechen, am wachsenden Wohlstand des Landes beteiligt zu werden. "Die Chinesen betäuben sich durch den Kommerz, um den Schmerz zu vergessen", hat die Forscherin ausgemacht. Möglichkeiten der präventiven Unterdrückung seien dank der technologischen Sprünge so ausgefeilt, dass eine größere Gegenbewegung derzeit "nicht vorstellbar ist". Außer einer massiven Wirtschaftskrise gebe es aktuell auch kaum ein Thema, "das eine übergreifende Solidarisierung schaffen könnte". Menschenrechtler und Bürgerrechtsorganisationen mahnen daher eine kollektive Antwort demokratischer Staaten auf das Phänomen an, dass China seinen "digitalen Totalitarismus" etwa nach Afrika und Südamerika, aber auch nach Europa oder in die USA exportieren wolle. (bme)