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Mit Demo und Website-Sperrungen gegen Softwarepatente (Update)

Der Widerstand gegen den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten in Europa, der dem Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt wird, ist ungebrochen. So ruft die Eurolinux-Allianz/FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) zu einer Kundgebung am 27. August in Brüssel sowie zu Online-Demonstrationen auf.

"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", meint Benjamin Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer Allianz aus 2000 Softwarefirmen und 160.000 Einzelpersonen, hauptsächlich Software-Fachleuten, unterstützt wird. Unterstützung findet die Allianz unter anderem bei den Globalisierungskritikern von Attac. Auch das Berliner Softwareunternehmen Magix hat sich den Kritikern angeschlossen

Alle Kritiker der Richtlinie für Softwarepatente werden von Eurolinux aufgefordert, am Mittwoch, den 27. August 2003, ihre eigene Website hinter einer Fehlermeldungsseite" zu verstecken. Dadurch soll darauf hingewiesen werden, dass nach Ansicht der Initiatoren der Aktion durch die Einführung von Softwarepatenten wichtige Websites aus dem Netz verschwinden würden. Ihre eigene Startseite haben die Organisatoren bereits jetzt mit so einer Fehlermeldung versehen. Sie warnen davor, dass die Einführung von Softwarepatenten, "tausende von Logikpatenten legalisieren würde, die das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt hat, und es damit nationalen Gerichten unmöglich machen, diese Patente weiterhin für ungültig zu erklären". Zuvor hatte die Eurolinux-Allianz bereits 150.000 Unterschriften gegen die Einführung der Softwarepatente gesammelt. (tol)

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