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Mit Zusatzerklärung kann CETA 2017 vorläufig in Kraft treten

Nachverhandlungen zu CETA wird es nicht geben, aber noch eine "Zusatzerklärung“ mit weiteren „Klarstellungen“ zum Investitionsschutz, öffentlichen Dienstleistungen und Umweltstandards.

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Beim ihrem informellen Treffen in Bratislava haben sich die EU-Wirtschafts- und Handelsminister in Bratislava heute auf den Fahrplan zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada geeinigt. Anfang kommenden Jahres soll das Abkommen vorläufig in Kraft treten, abgesehen von einzelnen Punkten, sagte EU Handelskommissarin Cecilia Malmstroem im Anschluss an das Treffen. CETA gilt den Befürwortern als neuer Gold-Standard eines Handelsabkommens. Gegner befürchten negative Effekte unter anderem für die Daseinsvorsorge, aber auch die Landwirte verschiedener Sektoren auf beiden Seiten.

Um der Kritik aus einer Reihe von Mitgliedsstaaten doch noch Rechnung zu tragen, soll die EU-Kommission in den kommenden Wochen eine weitere „rechtsverbindliche Zusatzerklärung“ zu einigen „sensiblen Punkten“ aushandeln, erklärten der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga und Malmstroem bei der Abschlusspressekonferenz.

Der Investitionsschutz, die geplante Spezialgerichtsbarkeit für Investoren, sowie öffentliche Dienstleistungen und Umweltstandards sollen Gegenstand des neuen Annex sein, versprach Ziga. Die Wirtschaftsminister sollen dem Zusatztext auf einem außerordentlichen Treffen zustimmen, damit CETA wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden kann. Sobald das EU-Parlament grünes Licht gibt, kann dann das Abkommen vorläufig in Kraft treten.

„Wir sind nah dran“, sagte Malmstroem. Erneut aufmachen will Malmstroem das Abkommen aber auf keinen Fall – das musste sie schon einmal, wegen der hoch umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Die Liberale unterstrich, wenn man das Abkommen mit Kanada nicht hinbekomme, mache man sich fast schon lächerlich. Auch das vorläufige Inkrafttreten ist für sie ausgemacht, weil die Ratifikation durch die nationalen Parlamente, der sie widerwillig zugestimmt hatte, sich über Jahre hinziehen könne.

Das Europäische Parlament ist in Bezug auf die Handelsabkommen gespalten, allerdings rechnen Beobachter aktuell mit einer mehr oder weniger knappen Mehrheit für CETA. Zu einem Bürgergipfel über CETA am 20. Oktober laden Abgeordnete der Grünen, S&D-Fraktion und Linken nach Brüssel. Auch Gegner wie Greenpeace geben dem Kampf noch nicht verloren. Dass ein derartig kontrovers diskutiertes Abkommen es „durch alle 41 Parlamentskammern der Mitgliedsländer schafft“ sei kaum vorstellbar, sagt Nelly Grotefendt, Handelsreferentin des Forum Umwelt und Entwicklung.

Das zweite große Thema der Handelsminister in Bratislava heute war das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership. Während neben dem pro-CETA stimmenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch sein französicher und österreichischer Kollege von einem vorläufigen Stopp sprachen, sieht sich Malmstroem auf gutem Kurs. Erst wenn man bis 19. Januar kein Abkommen mit der Obama-Administration geschafft habe, trete wegen des Wechsels der Administration eine „natürliche Pause“ ein. Bis dahin wird weiter verhandelt. (axk)