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Mit dem Bundestrojaner gegen Anschläge mit schmutzigen Bomben

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor terroristischen Attentaten mit schmutzigen Bomben gewarnt und sich zugleich erneut vehement für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob." Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass es sich bei Berichten über "Atombomben zum Selberbauen" und die vermeintliche Gefährlichkeit "dreckiger Bomben" mehr um Panikmache als um Schilderungen einer ernsthaften realistischen Bedrohung handelt.

Zugleich lehnte der Innenminister nach der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger in Deutschland den Vorschlag der SPD ab, die Einführung einer Befugnis für Netzbespitzelungen im Rahmen der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auf das kommende Jahr zu verschieben. "Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält", betonte der CDU-Politiker. Er stellte sich damit einmal mehr gegen jüngste Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Schäuble wies darauf hin, dass SPD-Chef Kurt Beck im Grundsatz für ein Gesetz zur Online-Durchsuchung sei. "Da muss ich doch nicht warten, ob ein Landesgesetz vom Verfassungsgericht gutgeheißen wird", sagte der Minister im Hinblick auf ein für kommendes Jahr erwartetes Urteil über eine Regelung zu Online-Razzien für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Schäuble will zugleich mehr in die Sicherheitstechnik investieren. "In den nächsten drei Jahren fließen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung allein 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror." Auch nach den jüngsten Inhaftierungen sei er generell "nicht ruhiger" geworden. Schließlich hätten Terroristen weitere Anschläge angekündigt. Vor allem sorge ihn, wie schnell diese seiner Ansicht nach ihre Strategien an politische Entwicklungen anpassen: "Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt."

Zuvor hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion um den Einsatz des so genannten Bundestrojaners als "bedenklich" bezeichnet. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte in der Debatte über Terrorverdächtige aus den Reihen deutscher Islam-Konvertiten für eine gezielte Beobachtung auffälliger Personen und eine Kontrolle ihrer Informationswege. Dazu gehöre die Ausforschung "informationstechnischer Systeme", um etwa an verschlüsselte Internet-Telefonate zu gelangen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Praktische Bedenken gegen die ins Spiel gebrachten Verfahren zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Online-Razzien kommen derweil von Richtern und Staatsanwälten. So wiederholte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, gegenüber der dpa seine Einschätzung, dass eine detaillierte richterliche Kontrolle bei Online-Durchsuchungen nur mit zusätzlichem Personal machbar sei. Überlegungen, ein Justizvertreter könnte zum Schutz der Privatsphäre die von der Festplatte eines Verdächtigen heruntergeladenen Daten vorab sichten, bezeichnete Frank als unrealistisch: "Das kann ein Richter bei den vorhandenen Strukturen der Justiz nicht leisten." Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, da sonst die Relevanz der Informationen nicht zu ermessen sei. Erforderlich seine zudem mehr "erfahrene und spezialisierte Richter, die für diese Aufgabe genügend Zeit haben müssen".

In der Kontroverse um Netzbespitzelungen warnte der neue Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, zudem vor einem "Schnellschuss". Der private Lebensbereich sei ein wichtiges Gut, das man lange verteidigen sollte, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Jeder Eingriff müsse sehr gut abgewogen werden. "Es ist niemandem damit gedient, wenn jetzt aus der Hüfte geschossen wird." Grundsätzlich gehe es nicht um eine Ablehnung heimlicher Ermittlungen dieser Art. Aus Sicht der Anwaltschaft sei aber eine klare rechtliche Regelung erforderlich. "Es kommt darauf an, unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall zur Gefahrenabwehr dann doch erforderlich und wie sie gesetzlich geregelt sein sollten". Filges forderte einen engen gesetzlichen Rahmen für eine Ausspähung privater Computer mit "Trojaner"-Spähprogrammen. "Der Bürger darf nicht annehmen, dass immer dann, wenn er den Computer anmacht, schon jemand anderes drauf ist."

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

Siehe dazu auch die Anmerkungen zur Online-Durchsuchung von BKA-Chef Jörg Ziercke und von Datenschützern auf der Datenschutz-Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz:

Einen ausführlichen Einblick in die jüngsten Ausführungen des Bundesinnenministeriums zu den Plänen für Online-Razzien und in die Antworten Schäubles auf den Fragenkatalog des Bundesjustizminsteriums sowie der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung bieten Meldungen im heise-Newsticker und ein Bericht in c't – Hintergrund:

(Stefan Krempl)/ (Stefan Krempl) / (axv)

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