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Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin

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Wer am 11. Oktober 2008 an der geplanten Großkundgebung "Freiheit statt Angst" in Berlin teilnehmen möchte, kann jetzt aus 100 deutschen Städten gemeinsam mit Gleichgesinnten Tickets für Sonderbusse zum Frühbuchertarif erstehen. Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro. Die An- und Abreise aus Offenbach am Main schlägt momentan mit 71,20 Euro zu Buche.

Zu den Unterstützern der Demo gehönren inzwischen neben Bürgerrechtsvereinigungen wie der Humanistischen Union oder dem Chaos Computer Club (CCC) auch die politische Parteien FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sowie Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband (DJV). Mit dem Busservice wollen die Organisatoren möglichst vielen Bürgern die Teilnahme an dem Aufzug denkbar einfach und günstig machen. "80 Millionen Menschen" möchten die Datenschützer am liebsten auf der Straße sehen, wie sie unter Anspielung auf die Zahl der Bundesbürger formulieren: Sie wollen auf jeden Fall die im September 2007 durchgeführte größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren mit über 15.000 Teilnehmern toppen.

Laut den Veranstaltern ist es höchste Zeit, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung von Freiheitsrechten Gesicht zu zeigen. Die Kundgebung sich vor allem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern durch verdeckte Online-Durchsuchungen. Weitere Forderungen sind unter anderem die Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und der Standorte der Bürger durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, der Widerstand gegen eine pauschale Registrierung von Flugpassagierdaten und den kaum beschränkten Austausch sensibler Polizeidaten mit den USA sowie anderen Staaten.

Die Opposition hat derweil am Mittwoch nach 1000 Tagen schwarz-roter Koalition eine negative Bilanz der Arbeit der Regierung gezogen. Nach drei Jahren Regierungsarbeit und einem guten Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kamen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsfraktionen, Volker Beck (Grüne), Dagmar Enkelmann (Linke) und Jörg van Essen (FDP), in Berlin zum Schluss: Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in fast allen Bereichen hinter den Erwartungen zurückgeblieben und habe sich allzu oft als Koalition des Stillstands und der kleinen Kompromisse erwiesen. Zugleich gelobten die Oppositionspolitiker, sich in der Debatte zu Online-Razzien oder zur Vorratsdatenspeicherung "weiter für Bürger- und Freiheitsrechte" einzusetzen.

"Den vielfältigen Datenskandalen wie bei Lidl, Telekom und Call-Centern sehen CDU, CSU und SPD nicht nur untätig zu", kritisiert nun auch Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Mit Massenüberwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatensammlung schaffen sie selbst die Gefahr immer neuer Pannen und Datenmissbrauchs." Der Jurist begrüßte es daher, dass in diesem Jahr erstmals in verschiedenen internationalen Regionen gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit demonstrieren wollen. Bereits mehrere Länder in Europa, Nord- und Südamerika, sowie Asien hätten ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt. Der internationale Protest richte sich unter anderem auch gegen biometrische Ausweispapiere.

Siehe dazu auch:

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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