Mitarbeiter versteigerte sieben Festplatten mit Polizeidaten

Ein 45-jähriger Angestellter der Zentraldienste der Polizei hat laut Brandenburgs Innenminister gestanden, die Speichermedien unberechtigt über eBay versteigert zu haben. Das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten sei bereits beendet worden.

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  • dpa

Das Rätselraten um die Herkunft der im Internet versteigerten Computer-Festplatte mit geheimen Polizeidaten ist zu Ende. Ein 45-jähriger Angestellter der Zentraldienste der Polizei habe gestanden, den Speicher unberechtigt über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert zu haben, erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) heute in Potsdam. Das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten sei bereits beendet worden.

Vor Journalisten räumte Schönbohm allerdings ein, dass der Mitarbeiter über eBay insgesamt sieben Festplatten veräußert habe. Sie seien bundesweit an Käufer versteigert worden. Scharfe Kritik an der Informationspolitik durch Schönbohm im Innenausschuss gab es von der PDS. Dem Ausschussmitgliedern sei nicht mitgeteilt worden, dass es sich um mehrere Festplatten handelt, erklärte der innenpolitische Sprecher der PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg. Auch die SPD äußerte sich verärgert und hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die am kommenden Dienstag stattfinden soll. "Ich bin schwer enttäuscht, dass der Innenminister im Innenausschuss von einer gestohlenen Festplatte, vor der Presse aber von sieben spricht", erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark.

Laut Schönbohm hätten sich Befürchtungen von Kritikern aber nicht bewahrheitet, dass es eine Panne bei der Löschung von ausrangierten Festplatten der Polizei gegeben habe. Es handelt sich offenbar um einen kriminellen Einzelfall, betonte Schönbohm. Von den versteigerten Festplatten seien zwei vorher zerstört worden, über eine gebe es derzeit keine Informationen, sagte Schönbohm. Der Inhalt der restlichen drei Speicher müsse noch geklärt werden. Alle Festplatten würden in diesen Tagen wieder im Innenministerium eintreffen. Allerdings sei nicht bekannt, ob es Kopien gebe, räumte der Minister ein.

Ein Student der Fachhochschule Wildau hatte den Datenspeicher der Polizei Anfang März für knapp 20 Euro im Internet ersteigert. Er habe jedoch zunächst nichts von dem brisanten Inhalt gewusst. Dazu gehörten interne Alarmpläne für "besondere Lagen", wie Geiselnahmen oder Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von Krisenstäben, Einsatzbefehle und -analysen sowie Landeslagebilder, in denen die sicherheitspolitische Situation dargestellt wird. Da sich der Student gemeldet und die Festplatte zurückgegeben habe, erhalte er auch die ausgesetzte Belohnung von 2000 Euro, erläuterte Schönbohm.

Im Polizeibereich gebe es 4900 Computerarbeitsplätze. Jährlich müssen 800 bis 1200 Festplatten entsorgt werden. Seit Anfang 2005 würden die ausrangierten Speicher nicht mehr vernichtet, sondern gelöscht und dann verkauft. Die Löschung habe ein bundesweit renommiertes Unternehmen übernommen. Schönbohm bezeichnete die Festplatten-Affäre als "einen äußerst ärgerlichen Vorgang". Das System müsse deshalb künftig noch deutlicher gegen Missbrauch geschützt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein Verkaufsverbot für diese Datenträger. Die Risiken seien zu hoch, hieß es. (dpa) / (anw)