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Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe Internet Governance benannt

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gab heute die Namen der 40 Mitglieder der seit langem angekündigten Arbeitsgruppe Internet Governance (UN WGIG) bekannt. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe ist ein Ergebnis des ersten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS), bei dem das Thema globale Verwaltung des Netzes zu einer heftigen Kontroverse zwischen einigen großen Entwicklungsländern und dem Westen, allen voran den USA, geführt hatte. Die stärkere Internationalisierung der Netzverwaltung bis hin zur Frage der Kontrolle über Ressourcen wie den A-Root Server soll nun auf der Grundlage eines Berichts der Arbeitsgruppe beim zweiten WSIS-Gipfel im kommenden Dezember erneut diskutiert werden.

"Wir gehen davon aus, dass wir uns mit Fragen zu den Netzressourcen, mit Fragen zur Netzsicherheit, mit dem Thema Cybercrime, Spam und multilinguales Netz beschäftigen", sagte Markus Kummer, der Chef des UN-WGIG-Sekretariats. Der Schweizer Diplomat hatte die nicht ganz einfache Aufgabe, die Vorschläge für die Arbeitsgruppen mit allen Seiten, vor allem den besonders kritischen Regierungen, abzusprechen. Für den Vorsitz der Arbeitsgruppe hat man die diplomatischste aller Lösungen gewählt und den Sonderbeauftragten Kofi Annans für den Weltgipfel, Nitin Desai, ernannt.

Bemerkenswert ist auch, dass die US-Regierung -- anders als ihre Kontrahenten in der Debatte um die Zukunft der globalen Netzverwaltung China, Brasilien und auch die arabischen Länder --, auf einen Regierungsvertreter verzichtet haben. "Auch die USA fühlen sich gut vertreten", versicherte dazu Kummer. Mehrere Wissenschaftler und auch Vertreter aus der Privatwirtschaft kommen aus den USA oder von US-Organisationen. Die EU ist mit ihrer kompletten "Troika" vertreten: Sowohl die Kommission, als auch die Niederlande und Luxemburg für den Rat sind mit von der Partie.

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), selbst Gegenstand hitziger Debatten beim Genfer Gipfel, ist durch einen ihrer Direktoren, Alejandro Pisanty, vertreten. Im Sinne der International Telecommunication Union dürften die Länder sprechen, die sich für eine wichtigere Rolle der Telekom-Standardisierungsorganisation ausgesprochen hatten. "Ich glaube", so sagte Kummer, "wir haben ein sehr ausgewogenes Verhältnis." Um alle regionalen und institutionellen Wünsche zu erfüllen, dürften Kummer und dem UN-Generalsekretariat Teilnehmer mit mehreren Hüten besonders willkommen gewesen sein.

Überaus zufrieden mit dem nach langen Verhandlungen erzielten Ergebnis zeigten sich Vertreter der zivilgesellschaftlichen Gruppen. Neun ihrer insgesamt zehn Kandidaten haben es in die Gruppe geschafft. "Das ist ein großer Erfolg, nicht zuletzt wenn man es mit der schwachen Repräsentation in der Arbeitsgruppe zu den Finanzen vergleicht", sagte in einer ersten Reaktion Jeanette Hofmann, die den Auswahlprozess der Zivilgesellschaft organisiert hatte. Auch ein deutsches Mitglied der Zivilgesellschaft, der Völkerrechtsexperte und Telepolis-Autor Wolfgang Kleinwächter, ist in der UN-Arbeitsgruppe. Zum ersten Mal treffen sich die Mitglieder Ende November. Ihre Vorschläge für den Gipfel in Tunis müssen sie bis zum kommenden Juli formulieren. (pmz)