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Mobile Breitbanddienste: EU-Arbeitsgruppe streitet über Fahrplan für die 2. Digitale Dividende

Die EU will das bisher hauptsächlich von TV-Sendern genutzte 700-Mhz-Band für den Mobilfunk freimachen. Ein Expertengremium kann sich nicht auf einen Fahrplan einigen.

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Um das Jahr 2020 sollen die europäischen Fernsehsender das bisher für die terrestrische Ausstrahlung genutzte 700-Mhz-Band zugunsten mobiler Breitbanddienste freimachen. Das empfiehlt eine EU-Arbeitsgruppe aus Experten der betroffenen Branchen, deren Vorsitzender Pascal Lamy am Montag in Brüssel seinen Bericht vorgelegt hat. Das Gremium ist sich allerdings nicht in allen Punkten einig geworden über den Fahrplan zur "2. Digitalen Dividende" und trägt diesen deshalb nicht vollständig mit.

Die EU-Kommission will das europäische Funkspektrum ordnen.

(Bild: dpa)

Mit der Umwidmung des TV-Spektrums würde der terrestrische Rundfunk etwa 30 Prozent des bisher für ihn reservierten Spektrums verlieren. Auch betroffen ist die Veranstaltungstechnik, die zum Beispiel mit Funkmikrofonen oder Funkohrhörern in dem Frequenzbereich sendet. Lamys Kompromissvorschlag sieht für die TV-Sender einen machbaren Zeitplan und Garantien für das restliche TV-Spektrum vor, während der Veranstaltungstechnik neues Spektrum zugewiesen werden soll.

Lamy schlägt vor, dass die europäischen Sender ihr 700-Mhz-Spektrum zwischen 2018 und 2022 räumen sollen. Das lasse den Sendern genug Zeit, den Übergang zu planen und durchzuführen. Der Zeitplan dürfte den Sendern in Deutschland entgegenkommen, die zwischen 2017 und 2020 auf DVB-T2 umstellen wollen. Der neue terrestrische Standard erlaubt eine effizientere Nutzung der Frequenzen. Trotzdem trifft Lamys Vorschlag auf Widerstand der Senderverteter in der Expertengruppe, die mehr Zeit fordern.

Auf der anderen Seite versuchen Netzausrüster und Mobilfunker, das Verfahren zu beschleunigen, um möglichst früh an das begehrte Spektrum zu kommen. Zudem möchte die deutsche Regulierungsbehörde die 700-Mhz-Frequenzen mit der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen in diesem Jahr versteigern. Lamy sieht in seinem Bericht allerdings keinen Grund zur Eile. Der von ihm vorgeschlagene Fahrplan sei in der Gruppe grundsätzlich abgestimmt und mehrheitsfähig.

Gestritten wird noch über die Garantien, die Lamy den Sendern geben will: Bis 2030 sollen deren UHF-Frequenzen unterhalb 700 Mhz nicht angetastet werden. Im Jahr 2025 soll anhand technischer und marktwirtschaftlicher Entwicklungen überprüft werden, ob weiterer Frequenzbedarf für mobile Breitbandanwendungen besteht. Bis dahin solle sich die EU auch mit politischen Festlegungen zurückhalten, empfiehlt Lamy.

Die Telcos drängen hingegen darauf, das Spektrum unterhalb 700 Mhz schon auf der ITU-Wellenkonferenz 2015 für den Mobilfunk zu öffnen. Sie wollen deshalb vor allem die Empfehlung Lamys nicht mittragen, dass sich die EU-Kommission auf der Wellenkonferenz klar gegen die Öffnung des Spektrums auch für Mobilfunkanwendungen ausspricht.

Beschlossen ist bisher noch nichts. Die EU-Staaten sollen bis Ende des Jahres einen eigenen Bericht zum gleichen Thema vorlegen, für diesen Herbst ist eine öffentliche Befragung interessierter Gruppen geplant. Zudem scheidet die amtierende EU-Kommission Ende November aus dem Amt. Es wäre Sache des Nachfolgers der aktuellen EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, die Pläne weiterzuverfolgen. Kroes hatte die Expertengruppe im Januar 2014 eingesetzt. (vbr)