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Mobilfunkabdeckung: CSU plant Ausbau durch staatliche Infrastrukturgesellschaft

Die CSU-Bundestagsabgeordneten fordern eine Staatsgesellschaft zum Bau von Mobilfunkmasten in Funklöchern. Die Mobilfunkbetreiber sollen dafür Gebühren zahlen.

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Mobilfunkabdeckung: CSU plant Ausbau durch staatliche Infrastrukturgesellschaft

(Bild: pixabay.com)

Die CSU will eine staatliche Infrastrukturgesellschaft gründen, die überall dort Mobilfunkmasten errichten soll, wo die Versorgung durch die privaten Mobilfunkbetreiber nicht vorankomme oder wo der Ausbau wirtschaftlich nicht machbar sei. Das geht aus einer Beschlussvorlage für eine Anfang Januar geplante Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt.

Die CSU fordere ein direktes Eingreifen des Staates, weil die Unternehmen von sich aus keine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland schaffen würden – die Bürger müssten sich jedoch "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen" können, zitiert die SZ aus der Beschlussvorlage. Daher starte die CSU "eine kraftvolle Ausbauoffensive" mit einer "neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft". Diese solle "dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", eigene Mobilfunkmasten errichten.

Laut Bericht sollen die Mobilfunkbetreiber in solchen Fällen mit einer Anschlussverpflichtung belegt werden und Gebühren entrichten, "um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren". Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, zitiert die SZ und bezeichnet es als sicher, dass die Abgeordneten die Vorlage beschließen würden. Erst kürzlich hatte eine Studie dargelegt, dass Deutschland bei der LTE-Abdeckung hinter den Nachbarländern zurückliegt.

Auch auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz will die CSU stärker auf ein Mitwirken des Staates setzen. Auf diesem Forschungsgebiet gebe es derzeit "bahnbrechende Innovationen – und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb", heißt es in der Vorlage. Weil Deutschland und Europa bei diesem Wettbewerb aber an der Spitze stehen müssten, fordert die CSU ein deutsch-französisches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz, das nach dem Vorbild Airbus aus staatlichen Mitteln finanziert werden und spätestens 2020 seine Arbeit aufnehmen soll.

Diese Einrichtung solle sich vor allem einem neuen Projekt "KI-City Europe" widmen, das die "relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft" zusammenbringen und damit international Maßstäbe setzen solle. Die EU-Kommission will ebenfalls viel Geld in KI investieren, sieht die Konkurrenz mit den USA und China aber realistischer und plant, für Europa wenigstens eine "Nische" zu finden, in der es seine Stärken auf diesem Gebiet ausspielen könne.

Außerdem plant die CSU laut der Beschlussvorlage, ins Ausland ausgewanderte Investoren, Gründer und Wissenschaftler wieder zurück nach Deutschland zu locken. Das Programm "Talents for Germany" solle "kluge Köpfe" zurückholen, die in Ländern wie den USA "bessere Forschungsbedingungen, Karriere- und Entwicklungsperspektiven" vorfinden würden. Besonders auf den Gebieten der digitalen Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz und Robotik sollten Experten umworben werden. (tiw)