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Möglicher Streit über Mobilfunk-Grenzwerte in Berlin

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In Berlin könnte es zu einem Streit zwischen dem Senat und den deutschen Mobilfunkbetreibern kommen. Laut dem Berliner Tagesspiegel fordert die Regierung aus SPD und PDS so strenge Strahlungsgrenzwerte, dass die Netzbetreiber mehr Antennen als geplant aufstellen müssten. Daher hätten die sechs Netzbetreiber Ende Februar einen Brief an Wirtschaftssenator Gregor Gysi geschrieben. Darin lehnten die Netzbetreiber die von der Koalition angestrebte Herabsetzung der Grenzwerte ab. Sie würde den Ausbau der UMTS-Netze verzögern und zu einem deutlichen Mehrbedarf an Standorten führen. Die Verschärfung der Grenzwerte gefährde außerdem Investitionen und Arbeitsplätze. Noch gebe es vom Wirtschaftssenator keine Reaktion auf den Brief, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS werden die Schweizer Grenzwerte favorisiert, die um den Faktor zehn unter den derzeit in Deutschland gültigen Richtlinien liegen. Die Netzbetreiber halten diese für höchst hinderlich. "Schweizer Grenzwerte wären für Berlin fatal", sagte der Geschäftsführer des Informationszentrums Mobilfunk, Immo von Fallois, am Montag der dpa. Sie kämen nicht in Frage, weil sie weniger Leistung brächten und somit mehr der umstrittenen Mobilfunkmasten aufgestellt werden müssten. "Das würden die Menschen nicht mittragen." Er betonte mit Blick auf UMTS, die deutschen Netzbetreiber bräuchten Planungssicherheit. Das Informationszentrum Mobilfunk ist der Zusammenschluss der deutschen Netzbetreiber.

In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Die Koalition wird sich dafür einsetzen, mit den Mobilfunkbetreibern eine Vereinbarung zu schließen, nach der sich diese verpflichten, die 'Schweizer Vorsorgewerte' einzuhalten und diese gegenüber dem Land Berlin nachzuweisen." Festgelegt werden die Grenzwerte von einer Bundesverordnung. Allerdings stehen viele Antennen auf landeseigenen Gebäuden.

Die Berliner Grünen warfen den Mobilfunkbetreibern vor, sie würden mögliche gesundheitsschädliche Folgen für den Menschen verharmlosen. "Wissenschaftlich festgestellt wurde, dass Mobilfunkstrahlen Auswirkungen auf den Organismus haben." Welche gesundheitlichen Auswirkungen damit verbunden sind, sei noch ungeklärt, teilte die Fraktion mit.

Nach einer neuen Studie im Auftrag des Verbands der Elektrotechnik (VDE) gibt es hingegen weiterhin keine Beweise für Gesundheitsschäden durch die Strahlung von Handys und Mobilfunkmasten. Der Autor der Studie, Professor Jiri Silny von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, warnte allerdings, Handys könnten in einer Entfernung unter 20 Zentimetern Herzschrittmacher stören. (anw)

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