Monopolkommission für mehr Regulierung und gegen Software-Patente

Die Monopolkommission beklagt Wettbewerbsmängel bei Telekommunikation, Post, Bahn, Gas und Energiewirtschaft, fordert eine einheitliche Regulierungsinstanz und spricht sich gegen Software-Patente aus.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die Monopolkommission, ein Beratungsorgan der Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs, beklagt andauernde Wettbewerbsmängel in den Märkten für Telekommunikation, Post, Bahn, Gas und Energiewirtschaft -- daher seien staatliche Eingriffe für mehr Wettbewerb in diesen netzgebundenen Branchen gefordert. In vielen dieser Felder sei ein Wettbewerb auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Nach Auffassung der Kommission sollte eine einzige Regulierungsbehörde unabhängig vom Bundeskartellamt über diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen wachen. Besonders sensibel sei der Zugang zum Endkunden über die Teilnehmeranschlusskeitung, der so genannten "letzten Meile". Bei der Bahn seien Netz und Betrieb strikt zu trennen, hieß es im vierzehnten Hauptgutachten der Kommission, das der Vorsitzende Martin Hellwig am Montag in Berlin vorstellte. In einer ersten Reaktion lehnte das Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Regulierungsinstanz ab.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Verkauf der Telekom-Kabelnetz an Liberty Media zu untersagen, bedauert das Gremium: "Die Monopolkommission hält die vom Bundeskartellamt hervorgehobenen Probleme einer vertikalen Integration der Netzebenen 3 und 4 für weniger schwerwiegend und bedauert, dass die mit der Aufhebung der Eigentümerschaft der Deutschen Telekom an den Breitbandkabelnetzen verbundene Möglichkeit eines Infrastrukturwettbewerbs bei der letzten Meile für Telekommunikation und Internetzugang zunächst wieder in weite Ferne gerückt ist", hält die Kommission fest.

Die Internet-Wirtschaft brauche jedoch keine wesentlichen Reformen des Wettbewerbsrechts, meinen die Experten weiter. "Aufgrund seines hohen Abstraktionsgrades ist das allgemeine Wettbewerbsrecht flexibel genug, um Besonderheiten der 'new economy' im Einzelfall angemessen Rechnung zu tragen", schreibt die Kommission. Von einer Ausweitung des Patentschutzes auf Software sei aber für eine "Offenhaltung des Innovationswettbewerbs" abzuraten. Entsprechenden Überlegungen der Europäischen Kommission solle eine Absage erteilt werden.

Handlungsbedarf sieht die Kommission bei dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Ein Novellierung sollte klarstellen, dass Preiswettbewerb grundsätzlich nicht unlauter sei oder "gegen die guten Sitten" verstoße. Die diesbezüglichen Passagen seien zu streichen. (jk)