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Monopolkommission plädiert für Förderprogramm Mobilfunk und Gigabit-Gutscheine

Private Investitionen sollten beim Breitbandausbau weiter Vorrang haben, mahnt das Beratergremium der Regierung. Der Staat müsse maßvoll und gezielt fördern.

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(Bild: Shutterstock/Juan Aunion)

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Die Monopolkommission trägt den Kurs der Bundesregierung beim Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes grundlegend mit, fordert die Politik aber dazu auf nachzujustieren. Die "politischen Breitbandziele und die Ausbaurealitäten" fielen "stark auseinander", ist dem unabhängigen Beratergremium des Bundeskabinetts angesichts der angestrebten Gigabitgesellschaft nicht entgangen. Dass der Staat "zunehmend in die privatwirtschaftlich organisierten Telekommunikationsmärkte" eingreife und etwa das Verlegen von Glasfaser fördere, sei damit zumindest dort gerechtfertigt, wo einschlägige unternehmerische Aktivitäten nicht wirtschaftlich seien und "die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet ist".

Private Investitionen müssten aber Vorrang haben und dürften nicht verdrängt werden, betonte der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach. Sonst werde der Netzausbau "eher verzögert, denn beschleunigt". Das Gremium empfiehlt in seinem am Dienstag veröffentlichten "Sondergutachten Telekommunikation", einen "investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen" zu schaffen, ohne dabei "das Ziel eines funktionsfähigen Wettbewerbs zu vernachlässigen.

Um die Intensität der Zugangs- und Entgeltregulierung von Glasfasernetzen zurückführen zu können, sollte der Gesetzgeber laut den Kartellrechtsexperten "strenge Nichtdiskriminierungsvorschriften" prüfen. Damit wäre die Deutsche Telekom als Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet, "externen Nachfragern den gleichen Netzzugang wie der eigenen Endkundensparte zu gewähren". Die Politik soll zudem "bürokratische und rechtliche Hürden für ausbauende Unternehmen" etwa beim Einsatz alternativer Verlegeverfahren wie Micro-Trenching zudem noch konsequenter beseitigen.

Die von der designierten neuen SPD-Spitze ins Spiel gebrachte öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau gemeinsam etwa mit den Kommunalversorgern in die Hand nehmen soll, lehnt die Kommission so indirekt ab. Auch der geplanten erweiterten Festnetzförderung für Gebiete, in denen bereits eine schnelle, aber nicht Gigabitgeschwindigkeit liefernde Infrastruktur wie DSL vorhanden ist, sieht sie skeptisch: In solchen "grauen Flecken" drohe der privatwirtschaftliche Ausbau "großflächig verdrängt zu werden".

"Es fehlt ein Mechanismus, der die Mittel dahin lenkt, wo die tatsächliche Versorgungslage am schlechtesten ist", moniert das Gremium. Es rät daher dazu, "Mindestbandbreiten" festzuschreiben. Nur wenn diese unterschritten würden, dürfe ein Gebiet als förderfähig ausgewiesen werden. Ergänzend sollten Gigabit-Gutscheine genutzt werden. Diese stärkten die Nachfrage nach gigabitfähigen Breitbandanschlüssen und verbesserten die Rentabilität einschlägiger Projekte.

"Im Mobilfunk können freiwillige Vereinbarungen der Netzbetreiber zur gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen ein geeignetes Instrument sein, um den privaten Ausbau zu erleichtern", schreibt die Kommission. Auch das geplante Bundesprogramm zur Mobilfunkförderung mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft hält sie für sinnvoll, um Funklöcher zu schließen. Die Initiative könnte "auf der Ebene der Kommunen ansetzen oder in Form einer Rückwärtsauktion organisiert werden", heißt es dazu. Dabei werde der Ausbau in unversorgten Gebieten "an das Unternehmen vergeben, welches den geringsten Subventionierungsbedarf" habe.

Kritisch bewerten die Berater dagegen Planspiele der Regierung, Mobilfunkfrequenzen künftig ohne eine Neuvergabe zu verlängern oder gegen Ausbauzusagen bereitzustellen und "auf das bewährte Mittel der Auktion zu verzichten". Versteigerungen wie jüngst für erste 5G-Frequenzen seien auch im Sinne der Verbraucher am besten geeignet, für eine effiziente Inanspruchnahme des Spektrums zu sorgen und Marktzutritte neuer Anbieter zu ermöglichen.

Verbände von Telekom-Wettbewerbern wie der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VATM) oder der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßten die Empfehlungen prinzipiell. Sie werben bereits seit Langem dafür, eine "Glasfaser-Prämie" in Form von Gutscheinen einzuführen. Ein "Bundesförderprogramms Mobilfunk" lehnt der Breko aber ab. Es sei wichtiger, "den eigenwirtschaftlichen und flankierend den geförderten Glasfaserausbau bis in die Gebäude mit geeigneten Maßnahmen" zu unterstützen. Der VATM stellte sich zudem hinter die "Mahnung" der Kommission an die Bundesregierung, "zumindest wesentliche Anteile ihrer Beteiligung an der Telekom abzugeben". (olb)