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Moraldebatte um Vodafones Steuersparmodell

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CDU-Chefin Angela Merkel nutzt die öffentliche Debatte über das umstrittene Steuersparmodell von Vodafone, um die Pläne ihrer Partei für einen Umbau des Steuersystems auf die politische Tagesordnung zu bringen. Sie finde es auch nicht schön, dass große Unternehmen keine Steuern zahlten, sagte Merkel auf einer Wahlkampfkundgebung in Gera am Mittwoch. "Wir müssen darüber nachdenken, ob unser Steuerrecht nicht zu viele Ausnahmen zulässt", zitieren Medien die Konservative. Nach ihrer Lesart sei es gerechter, wenn alle Steuersätze deutlich gesenkt werden. Zu der Frage, ob die Steuergesetze zu Lasten von Vodafone nachträglich geändert werden sollten, äußerte sich Merkel allerdings nicht.

Unterdessen hat die Verwaltung des Wetteraukreises beschlossen, aus Protest gegen die umstrittenen Steuerpläne von Vodafone alle Handy-Verträge mit dem Mobilfunkkonzern zu kündigen. Es sei "unverschämt", dass Großunternehmen "Milliardengewinne einstreichen und alle steuerlichen Schlupflöcher nutzen, um sich vor ihren Steuerzahlungen zu drücken", sagte Landrat Rolf Gnadl (SPD) am Mittwoch in Friedberg der dpa. Für ihn sei es daher eine "Frage des Anstands", alle Geschäftsbeziehungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Die Revolte des Kreises gegen den Mobilfunkriesen dürfte allerdings kaum spürbar sein: Nach Auskunft eines Kreissprechers handelt es sich um etwa zehn Verträge, die unterschiedliche Laufzeiten haben. (tol)