Motorola scheitert mit US-Importverbot gegen iPhone

Die Google-Tocher Motorola ist nach einem jahrelangen Patentverfahren mit einem Versuch gescheitert, die Einfuhr von Apples iPhones in die USA zu verbieten. Die US-Handelskommission ITC erklärte auch das letzte in dem Fall verbliebene Patent für ungültig.

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Von
  • Jürgen Kuri

Motorola ist nach einem jahrelangen Patentverfahren mit einem Versuch gescheitert, die Einfuhr von Apples iPhone in die USA zu verbieten. Die US-Handelskommission ITC erklärte auch das letzte in dem Fall verbliebene Patent für ungültig, wie aus der Entscheidung der ITC hervorgeht.

Bei dem betroffenen Motorola-Patent 6,246,86 (Sensor controlled user interface for portable communication device ) geht es um eine wichtige Funktion heutiger Smartphones: Einen Sensor, der verhindert, dass ein Touchscreen reagiert, wenn man ihn beim Telefonieren ans Gesicht hält.

Der inzwischen von Google übernommene Handy-Hersteller Motorola hatte die Klage bei der ITC im Herbst 2010 eingereicht. Dabei ging es ursprünglich neben dem Pantent 6,246,862 um die Patente 6,272,333 (Method and apparatus in a wireless communication system for controlling a delivery of data ), 6,246,697 (Method and system for generating a complex pseudonoise sequence for processing a code division multiple access signal), 5,636,223 (Methods of adaptive channel access attempts), 5,359,317 (Method and apparatus for selectively storing a portion of a received message in a selective call receiver) und 7,751,826 (System and method for E911 location privacy protection).

Die Untersuchungen zu den beiden letztgenannten Patenten stellte die ITC im Juni 2011 und im Januar 2012 ein, für drei weitere war im August Schluss. Damals beschloss die Behörde, das einzig verbliebene Schutzrecht 6,246,862 genauer zu untersuchen.

Bereits im Dezember 2012 hatte der ITC-Einzelrichter Thomas Pender dann dieses Patent für ungültig erklärt. Die Google-Tochter hatte aber mit einem Widerspruch Erfolg und erreichte, dass die entscheidende ITC-Kommission das Patent genauer untersucht. Diese schloss sich aber nun der Ansicht Penders an. Allerdings kann nun Motorola wiederum gegen die Entscheidung der Entscheidungskommission der ITC in Berufung gehen.

Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Geräten in die USA verbieten. Allerdings dauern die Verfahren lange und bisher gelang es keiner der Seiten im Patentkrieg der Mobilfunk-Industrie, bei der ITC einen großen Sieg zu erringen. (jk)