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München: 30.000 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz der CSU

Über neunzig Organisationen haben für die Großdemonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabegesetz mobilisiert, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Zehntausende schlossen sich dem Protest an.

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"Seid ihr deppert?": 30.000 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz der CSU

(Bild: Monika Ermert)

Mehr als 30.000 Demonstranten haben zu Christi Himmelfahrt ihren Unmut über das geplante Bayerische Polizeiaufgabengesetz kundgetan. Zu der Großdemonstration hatten über 90 Organisationen geladen und warnten bei der völlig überfüllten Abschlusskundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz vor der für die kommende Woche geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes. Die große Zahl der Teilnehmer beim Marsch gegen das von der CSU auf den Weg gebrachte neue Polizeiaufgabengesetz brachte selbst das Bündnis zum Staunen.

Das geplante Gesetz soll die Polizei ermächtigen, bereits ohne konkreten Anlass mit den Mitteln der Strafprozessordnung gegen Bürger vorzugehen, die möglicherweise eine Straftat begehen könnten. Die Polizei dürfte damit präventiv tätig werden, auch wenn es nicht um eine mögliche terroristische Straftat geht. Bei Diebstahl, Sexual- oder Betrugsdelikten, die noch nicht statt gefunden haben, wäre es dem geplanten Gesetz zufolge erlaubt, vorsorglich die Telekommunikation zu überwachen oder potentiell Verdächtige festzusetzen.

Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich bereits um die zweite Novelle. Schon vergangenen Sommer hatte die CSU den neuen Rechtsbegriff der drohenden Gefahr ins bayerische Gesetz geschrieben. Auch diese erste Novelle will das Bündnis, das von der FDP über Kommunisten und Attac bis zum Fanclub des FC Bayern München ein breites Spektrum abdeckt, wieder aufgehoben sehen. Mehrere Verfassungsklagen laufen. Mit der Großdemonstration bei bestem Wetter habe man der CSU ein mächtiges Signal gegen das Gesetz geschickt, so die Veranstalter. Dass die CSU das Gesetz zurückzieht, glauben die Gegner des Gesetzes aber nicht. (Monika Ermert) / (mho)

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