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Münchner Linux-Patentängste: Eigentor oder notwendige Zuspitzung?

Die Softwarepatent-Sorgen im Münchner Stadtrat, die zur Aufschiebung von wesentlichen Teilen des LiMux-Projekts geführt haben, sind in der Open-Source-Gemeinde heftig umstritten. Pragmatiker schimpfen inzwischen laut über Skeptiker, die kommende Streitigkeiten über geschützte Programm-Codes in ihrem Kampf gegen die Einführung breiter Softwarepatente in der EU instrumentalisieren würden. Während die eine Seite von einer "Panikreaktion" des Münchner EDV-Amts spricht, gratuliert ihm die andere zu der "verantwortungsvollen" Entscheidung. Einig sind sich alle Beteiligten im Lager der freien Software nur, dass der EU-Rat mit seiner Linie für eine sehr weitgehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen nicht durchkommen darf.

So kritisiert der Linux-Verband (LIVE) den Ausschreibungstopp in München als eine "Überreaktion auf die aktuelle Patentdebatte". Nähme man die Befürchtungen der Münchner Grünen ernst, müssten auch die Anwender proprietärer Software sofort ihren gesamten Betrieb einstellen. Gleichzeitig begrüßt der LIVE aber die mit dem Schritt ausgelöste "Zuspitzung der Diskussion". Die Lobbygruppierung hofft, dass "nun jene Politiker und Großunternehmen endlich Farbe bekennen müssen, die einerseits Softwarepatente befürworten, andererseits Linux als Software-Lösung nutzen."

Der Finger richtet sich vor allem auf IBM, auch wenn der Konzern angesichts jüngster Befürchtungen über eine Patentbedrohung für Linux zumindest in den USA erklärte, sein Patent-Portfolio nicht gegen Linux einsetzen zu wollen. Der IT-Riese habe einerseits zwar Linux zu einem Schwerpunkt seines Software-Angebots gemacht und sich der Stadt München als Implementierungspartner angeboten, heißt es bei dem Lobbyverband. Zugleich treibe er aber durch das Engagement seiner Patent-Abteilung in Wirtschaftsverbänden und der politischen Diskussion die Softwarepatentierung voran. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sei nun gefordert, ihren Zick-Zack-Kurs aufzugeben. Man könne nicht in Bundesbehörden und im Bundestag freie Software einsetzen "und zugleich mit Softwarepatenten Linux und die mittelständisch strukturierte Software-Branche bekämpfen."

Schärfere Worte findet Axel Metzger vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS): Seiner Meinung nach darf sich die Linux-Community beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der mit seiner kurzfristigen "Patentrecherche Linux-Basisclient München" (PDF) die Alarmstimmung im Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt ausgelöst hat, "für ein krachendes Eigentor bedanken". Das Papier sei "dünn belegt" und schüre "völlig unberechtigte Ängste", erklärte er gegenüber heise online. So befänden sich einige der angeführten Patente wie das 1-Click-Geschenkpatent Amazons noch in der Schwebe -- unter anderem der FFII selbst habe dagegen einen sehr aussichtsreichen Einspruch beim zuständigen Europäischen Patentamt eingereicht. Zudem sei aus dem FFII-Machwerk nicht ersichtlich, ob für München geplante Lösungen tatsächlich in den Bereich der Patentansprüche fallen würden. Von einem "unkalkulierbaren Risiko" zu sprechen, wie dies die Münchner Grünen getan haben, sei daher "unverantwortlich".

Zu guter Letzt, meinte Metzger weiter, sei bislang mit IBM auch ein Konzern bei den Machbarkeitsstudien dabei gewesen, gegen den sich wohl kaum ein Inhaber der genannten Patentinhaber auf einen Rechtsstreit einlassen wolle. Generelle Gefahren sieht der Rechtsexperte aber kommen: "Die große Zahl von Softwarepatenten der Firma Microsoft gibt Anlass zu ernster Sorge." Die Redmonder hätten in den vergangenen Jahren ihre geistigen Eigentumsrechte immer sehr aktiv benutzt, um Wettbewerber auszuschalten oder klein zu halten.

FFII-Vorstand Hartmut Pilch hält dagegen das Vorgehen der Münchener Behörden für "wohlbegründet und die davon teilweise ausgelösten Irritationen und Spekulationen für unverständlich." Es habe bereits in den letzten Jahren in Schweden und England Fälle gegeben, bei denen Behörden gegen rechtswidrig erteilte Softwarepatente gerichtlich vorgehen mussten, um sich den nötigen Freiraum für ihre Arbeit zu sichern. Jedes Amt müsse solche Risiken kalkulieren und hierfür -- soweit möglich --Versicherungen abschließen. Dies sei in München umso mehr der Fall, als die Stadtverwaltung auf der Basis freier Software kleine und mittlere Unternehmen als Lösungslieferanten beauftragen will. Solche Unternehmen könnten, anders als IBM oder Microsoft, die Stadtverwaltung nicht vor Patentrisiken schützen.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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