Münchner Sicherheitskonferenz: Propagandaschlacht um Huawei-Technik

Hinter offenen und verschlossenen Türen warben Vertreter von US-Regierung, Parlament und konservativen Think Tanks dafür, Huawei aus 5G-Netzen herauszuhalten.

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(Bild: Rad K/Shutterstock.com)

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Die politische zerstrittenen USA sind sich in einem Punkt über alle Lager hinweg einig: Das Unternehmen Huawei muss aus Europas 5G-Netzen herausgehalten werden. Zugleich räumte Verteidigungsminister Mark Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein, dass man noch keine Alternative anzubieten hat. Die Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi hatte schon am ersten Konferenztag vor einer „Sinifizierung“ des Netzes gewarnt. Hinter verschlossener Tür agitieren konservative US-Think-Tanks wie die Heritage Foundation dafür, dass Europa mit den USA in den 'kalten Technologie-Krieg' marschieren muss.

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Das Thema 5G und Huawei hat sich zu einem der heimlichen Hauptthemen der Münchner Sicherheitskonferenz entwickelt. Sowohl hochrangige Redner im Hauptprogramm von Außenminister Mike Pompeo über Esper bis zu Pelosi schießen scharf gegen China und den aus ihrer Sicht zu eng mit der chinesischen Regierung verbundenen Telekommunikationsausrüster.

Der Beamte Esper gab sich auf Nachfragen von Konferenzteilnehmern sogar konzilianter als die Demokratin Pelosi. Natürlich könne man den Partnern nicht vorschreiben, welche Dienstleister sie wählten, sagte er auf Nachfragen zum Five-Eye-Geheimdienstpartner Vereinigtes Königreich. Die Briten hatten beschlossen, dass für sie das Risiko eines chinesischen Ausrüsters gut beherrschbar ist.

Pelosi hatte demgegenüber darauf gepocht, dass sich Europa durch den Einsatz von Huawei-Technologie praktisch autokratische Werte mit einkaufen. „Wir sprechen hier über eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Nationalismus und Globalismus“, sagte Pelosi. Huaweis Technologie sei auch Ergebnis von Reverse Engineering und von Diebstahl geistigen Eigentums, sagte Pelosi und kritisierte chinesische Drohungen gegen diejenigen, die Huaweis Technologie nicht einsetzen wollten. Wer einen freien Informationsfluss im Internet, praktisch ein freies Internet wolle, dürfe diesem Druck nicht nachgeben, so Pelosis Argument.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt Pelosi im gemeinsamen Gespräch bei der MSC vorsichtig entgegen, dass eher Diversität als Monopolbildung Freiheit sichern helfe. Für Europa wäre es gut, nicht Alternativen zu Huawei, sondern auch zum Silicon Valley zu schaffen. Eine chinesische Diplomatin fragte böse nach, ob die westliche Demokratie weniger stabil sei als Chinas kommunistisches System, da es in China trotz jahrzehntelangen Einsatzes von US-Technik keinen Systemwechsel gegeben habe.

Abseits von der großen Bühne luden gleich mehrere US-Think-Tanks zu Diskussionen über die Schicksalsfrage einer möglichen chinesischen Dominanz im Netzausbau ein. Sowohl der American Council On Germany und das American Institute for German Contemporary Studies (AIGCS) als auch die von konservativen US-Geldgebern finanzierte rechte Heritage Stiftung luden handverlesenes Publikum zu kleinen Runden – Zugang für Öffentlichkeit und die Mehrheit der bei der Sicherheitskonferenz akkreditierten Journalisten ausgeschlossen.

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Im Kern gehe es nicht um ökonomische und technologische Entscheidungen, erklärte Juliane Smith vom German Marshall Fund der USA auch in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung zum Auftakttag der MSC. Es gehe darum, „wie demokratische Staaten ihre Gesellschaften vor dem Einfluss autoritärer Staaten schützten und vor Erpressung, die weit in der Zukunft liegen mag“, schreibt Smith. Angesichts der massiven Propaganda sprachen in München manche Beobachter von einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal im Bereich der Technologie. (tiw)