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Musikindustrie fordert EU-weites Filtern des Internetverkehrs

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Die Internationale Föderation der Phonographischen Industrie (IFPI) hat eine neue Debatte in Brüssel über das Blockieren von Protokollen für Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) und das Filtern von Inhalten durch Internetprovider entfacht. Das EU-Parlament arbeitet derzeit unter der Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono an einem Bericht über die Förderung der Kulturwirtschaft. Die Lobbyvertretung der Musikindustrie hat diese Chance genutzt, um in einem "Optionspapier" einmal mehr auf die unzureichende Kooperation der Zugangsanbieter sowie auf technische Möglichkeiten im Kampf gegen Raubkopien hinzuweisen. Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, hat daraufhin gefordert, dass die Provider "Filtermechanismen installieren sollen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern".

Laut der Eingabe (PDF-Datei) der IFPI unternehmen die Zugangsanbieter bislang kaum etwas, um der "massiven Piraterie von Musik in P2P-Netzwerken" entgegenzuwirken. Dabei stünden ihnen eine "Reihe machbarer und vernünftiger Optionen" zur Verfügung, um beim Abstellen der Urheberrechtsverletzungen zu helfen. So würden viele Provider selbst bereits Spam ausfiltern oder den Filesharing-Verkehr in Hochzeiten ausbremsen, um die Kosten der Bandbreitennutzung im Rahmen zu halten. Dementsprechend könnten die Wächter über die Internetzugänge auch den gesamten Netzverkehr auf verdächtige, mit digitalen Fingerabdrücken versehene Audiodateien hin durchsuchen, mit einer Datenbank geschützter Werke abgleichen und unlizenzierte Songs blockieren.

Zweitens ist es laut dem Papier den Providern auch möglich, den Zugang zu bestimmten, für Urheberrechtsverstöße bekannte P2P-Diensten generell zu verhindern. Nicht zuletzt stehe es auch in der Macht der Zugangsanbieter, einzelne Seiten wie die PirateBay gezielt zu sperren.

Die spanische Kulturpolitikerin hat den Filteransatz aufgegriffen und in einen Änderungsantrag (PDF-Datei) für die Empfehlungen (PDF-Datei) des Industrieausschusses für den Bono-Bericht eingebaut. Ursprünglich ging es der Berichterstatterin in dem Gremium, Neena Gill, allein um einen unkonkreten Ansatz, "die kritische Angelegenheit des geistigen Eigentums neu zu überdenken". Der federführende Kulturausschuss des EU-Parlaments soll nun Mitte Januar darüber entscheiden, ob ein Aufruf zum Filtern des Internet auf Providerebene mit in das Empfehlungspapier aufgenommen werden soll.

Die Electronic Frontier Foundation Europe (EFF) ist strikt gegen eine solche Forderung. In einem offenen Brief (PDF-Datei) an die Mitglieder des Kulturausschusses warnt die Bürgerrechtsorganisation eindringlich davor, derartige Maßnahmen zu erwägen. Sie betont dabei, dass gerade Künstler selbst oder Lehrer von pauschalen Filtermaßnahmen mit am härtesten betroffen wären. Da die IFPI jegliche "unlizenzierten" Dateien aus dem Verkehr gezogen wissen wolle, wären davon auch eigentlich erlaubte Privatkopien, wissenschaftliche Arbeiten mit Zitaten, Parodien, Collagen oder Schulmaterialsammlungen betroffen.

Generell kritisiert die EFF einen allgemeinen Filteransatz zudem als Zensurmaßnahme, die der Gesellschaft als ganzer schade. Jedes westliche Land, das ein entsprechendes zentrales Kontrollsystem für Inhalte jeglicher Art installiere und somit die private Kommunikation seiner Bürger durchstöbere, würde einen gefährlichen Präzedenzfall und ein "gefährlich mächtiges Werkzeug" schaffen, dessen Missbrauch vorgezeichnet sei. Selbst wenn die Lobbyisten der Musikindustrie die potenziellen schweren Kollateralschäden aus den Augen verloren hätten, dürfte das den europäischen Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern nicht passieren. Das EU-Parlament selbst hatte sich 2002 entschieden gegen Ansätze zur Webzensur und die Sperrung einzelner Webseiten ausgesprochen, da sonst unter anderem eine "Fragmentierung des Internetzugangs" sowie auch eine Blockade erlaubter Inhalte drohe. (jk)