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NGOs gegen Verschärfung geistiger Eigentumsrechte

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Vor dem heute in München startenden Treffen der G8-Justiz- und Innenminister warnt ein Netzwerk internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor einer weiteren Verschärfung von Gesetzen zur Durchsetzung des "geistigen Eigentums" (Intellectual Property, IP). In der von Piratenparteien aus Deutschland, Polen, Schweden, den Niederlanden, Russland, UK und Österreich, Nutzergruppen aus der Schweiz und Deutschland und der US-amerikanischen Organisation IP-Justice unterzeichneten Erklärung (PDF-Datei) fordern die Organisationen einen "gerechteren Zugang zu Wissen in all seinen Formen" und ein Nachdenken über alternative Anreizsysteme für kreative und innovative Arbeiten.

Digitalisierung und Biotechnologien hätten enorme Möglichkeiten hervorgebracht, Wissen zu schaffen, gemeinsam zu nutzen und durch die damit möglichen Innovationen Probleme zu lösen. Die zunehmende Ausdehnung geistiger Eigentumsrechte innerhalb wie außerhalb nationaler Grenzen beschnitten diese Möglichkeiten aber wieder. "Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen", sagte Petra Buhr, Koordinatorin der Koalition vom Netzwerk Freies Wissen.

Mit von der Partie sind wegen der Probleme beim Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und der Patentierung von Saatgut auch Medico International, die BUKO-Pharma-Kampagne, das Seeds Action Network BUKO und European Aids Treatment Group. In Indien, das seit Anfang des Jahres die Bestimmungen des TRIPS-Vertrags umsetze, drohe so etwa ein Einbruch der Generika-Hersteller.

"Gefälschte T-Shirts, Fälschungen des Transrapid in China sind nicht das Problem, sondern der gesamte Bereich, der stillschweigend bei der Verschärfung der Gesetze mit verrechtlicht wird", meint Buhr. Neben der Einschränkung beim Medikamentenzugang warnte Buhr vor allem vor der Knebelung der Wissenschaft durch die Urheberrechtsansprüche von Verlagen. Die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Wissenschaft werde durch die Übertragung klassischer Ansprüche auf die digitale Welt der Allgemeinheit entzogen.

Signale aus dem deutschen Entwicklungshilfeministerium hätten in der jüngsten Zeit zwar darauf hingedeutet, dass die deutsche G8-Präsidentschaft zumindest keine zusätzlichen Gesetze vorschlagen wolle, sasgte Buhr. Darauf deuteten auch die in einer vorab bekannt gewordene Entwurfsfassung der Abschlusserklärung für den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm hin, für die die deutsche Präsidentschaft das geistige Eigentum mit auf die Agenda gesetzt hat. Besorgt sind die Kritiker aber vor allem durch den dort dokumentierten Versuch, einen Dialog zur verbesserten Durchsetzung des geistigen Eigentums mit den Entwicklungsländern bei der OECD anzusiedeln. "Wir halten nichts von einer solchen Parallelveranstaltung", so Buhr. Nachdem bei der eigentlich zuständigen World Intellectual Property Organisation (WIPO) gerade eine Diskussion über die entwicklungspolitischen Aspekte des geistigen Eigentums im Gang sei, "wollen wir nicht, dass die Industrieländer dort einfach verschwinden. Das hatten wir schon einmal, und das Ergebnis davon war das TRIPS-Abkommen bei der Welthandelsgesellschaft".

In ihrer aktuellen Erklärung fordern die beteiligten Organisationen vielmehr, "dass Staaten selbst die angemessene Höhe des Schutzes durch geistige Eigentumsrechte wählen können. Der Druck seitens der Industriestaaten muss aufhören". Für die Bereiche Forschung, Software und Zugang zu digitalen Inhalten fordert die Koalition die Etablierung eines Open Access Modells, den Verzicht auf Softwarepatentierung und eines "reward-rights"-Ansatzes statt der Abschließung von Inhalten durch Digital Rights Management (DRM), von den Kritikern als Digital Restriction Management bezeichnet. (Monika Ermert) / (anw)