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NRW-CDU sieht geplante GEZ-Haushaltsabgabe skeptisch

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Bei den nordrhein-westfälischen Christdemokraten wachsen die Zweifel an der geplanten Neuausrichtung der Rundfunkgebühr und der damit verknüpften Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe. "Wir nehmen die Bedenken der Kritiker ernst", erklärte Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin der CDU im Düsseldorfer Landtag, gegenüber der Rheinischen Post. Abschließend habe die Fraktion aber noch nicht über die von den Ministerpräsidenten schon abgesegnete Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beraten. Die Abstimmung über das Vorhaben steht in dem Landesparlament im Herbst an.

Da die wackelige rot-grüne Landesregierung in NRW über keine absolute Mehrheit verfügt, hängt die Reform vom Wohlwollen der CDU ab. FDP und Linke haben bereits erklärt, dass sie den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen. Die Liberalen fürchten vor allem steigende Belastungen für kleine und mittelständische Betriebe. Den Linken fehlen Privilegien etwa für Behinderte, die künftig zur Kasse gebeten würden. Die SPD hatte schon Ende vergangenen Jahres befürchtet, dass die Christdemokraten in Düsseldorf nach der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auch die neue Haushaltsabgabe kippen könnten. Die Neuregelung muss von allen Landesparlamenten abgesegnet werden. Verstärkte Kritik an der im Raum stehenden Änderung gibt es unter anderem auch in Bremen, wo die dortige rot-grüne Koalition aber fester im Sattel sitzt als ihr Pendant in NRW. (vbr)