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NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates

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Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bleiben heftig umstritten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in einem dpa-Gespräch von der Gefahr eines "Überwachungsstaates", sollten Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden.

Schäuble plant unter anderem Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff, Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Heftige Kritik kam nicht nur von Teilen der SPD und von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sondern auch von Verbänden; der ehemalige NRW-Innenminister und Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch meinte sogar, nun sei Widerstand geboten. Die Unionsfraktion stellte sich hinter die Vorhaben.

Der derzeitige Düsseldorfer Innenminister Wolf sagte der dpa: "Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen." Er wolle "keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten". Zudem werde die Wirksamkeit der Rasterfahndung maßlos überschätzt. Auch bei Schäubles Plan, zur Abwehr terroristischer Gefahren Maut-Daten heranzuziehen, sei äußerst zweifelhaft, ob und bei welchen schwersten Straftaten dies von Nutzen sein könne. Wolf hatte bereits früher das neue Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen, das dem Geheimdienst Online-Durchsuchungen ermöglicht, gegen Kritik verteidigt, vergleichbare Regelungen aber für Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeschlossen.

In der SPD zeichnet sich allerdings keine einheitliche Linie gegenüber den Schäuble-Plänen ab. Während der SPD- Datenschutzexperte Jörg Tauss Schäuble am Sonntag vorwarf, er wolle den "totalen Überwachungsstaat" schaffen, zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zumindest im Punkt Online-Durchsuchung offen. "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren", meinte Wiefelspütz. Tauss dagegen stellte die große Koalition infrage, sollt die Union die Pläne für Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherungen, Rasterfahndungen und weitere Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen beibehalten.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(jk)