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NRW: Rasterfahndung nur gegen Ausländer

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Die Gegner der Rasterfahndung konnten in Nordrhein-Westfalen nur einen halben Erfolg feiern. Die Beschwerden eines Jordaniers und Marokkaners wies das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag in letzter Instanz zurück. Die Einbeziehung deutscher Staatsangehöriger in die nordrhein-westfälische Rasterfahndung sei jedoch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen, entschied das Gericht.

Die Übermittlung der Daten eines deutschen Staatsangehörigen habe "gegen das Übermaßverbot" verstoßen. Er habe weder räumlich noch zeitlich und auch nicht als Zeuge in einem besonderen Verhältnis zu der Gefahrensituation gestanden, schreibt das Gericht in seiner Urteilsbegründung. "Diese Personenselektion hätte erheblich eingeschränkt werden können auf diejenigen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines in der Anlage 2 zur Antragsschrift aufgeführten Länder besitzen oder dort geboren sind oder die islamische Religionszugehörigkeit besitzen."

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler sagte Telepolis, dass er aufgrund dieser Begründung nun eine Verfassungsbeschwerde einreichen wird. Zum einen verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie Menschen aufgrund einer Staatsangehörigkeit und der islamischen Religionszugehörigkeit in Gefahrennähe rückt, zum anderen sei die Rasterfahndung als Instrument noch nie verfassungsrechtlich überprüft worden.

Die Einwohnermeldeämter hatten dem Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen rund 4,7 Millionen Datensätze übermittelt, die Hochschulen knapp 500.000 und das Ausländerzentralregister 89.000 Datensätze. Dabei wurden alle männlichen Personen zwischen 18 und 41 Jahren erfasst. Anhand der Länder-Rasterkriterien identifizierte die Polizei rund 11.000 Datensätze, die restlichen wurden gelöscht. Gerichte in Hessen und Berlin hatten zuvor die Rasterfahndung für unzulässig erklärt.

Mehr in Telepolis: Ausländer im Raster (Christiane Schulzki-Haddouti) / (ame)