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NRW: Weitere Sperrungen von Internetseiten

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Im Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet sieht die Bezirksregierung in Düsseldorf erste Erfolge. Rund zehn Access-Provider haben vier Internetseiten mit rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Inhalten gesperrt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung am heutigen Donnerstag. Es handele sich dabei um Seiten aus den Vereinigten Staaten. Sie seien für die Kunden der entsprechenden Internet-Anbieter nicht mehr zu erreichen. Stattdessen würden die User auf die Homepage der Bezirksregierung weitergeleitet, die landesweit für die Überwachung des Internet zuständig sei.

Der erste der Provider, der den Zugang sperrte, war die Düsseldorfer Isis Multimedia Net GmbH & Co. KG. "Wir sind damit der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen", sagte eine Isis-Sprecherin gegenüber dpa. Der Provider habe die entsprechenden Internet-Adressen über den eigenen DNS-Server umgeleitet. Damit könnten die rund 20.000 Isis-Internet-Kunden nicht mehr auf die Seiten zugreifen. "Die DNS-Sperrung ist eine von drei Möglichkeiten, Angebote zu sperren", erklärte ein Mitarbeiter der Bezirksregierung, "sie ist ein probates Mittel, um dem normalen Internet-Nutzer den Zugang zu diesen Seiten zu verwehren." Profis könnten jedoch nach wie vor auf die Homepages gelangen. Dies zu verhindern sei technisch und rechtlich schwierig.

Deutlichere Worte fand der Teamleiter Internet-Technik bei ISIS, Hans-Joachim Mittler, bereits am gestrigen Mittwoch gegenüber Telepolis: Die implementierte "DNS-Lösung" sei "eigentlich schwachsinnig" und treffe höchstens "Fritzchen Doof". Sie sei allerdings die von den drei bei der Anhörung im Regierungspräsidium erörterten Alternativen noch die am leichtesten umsetzbare gewesen. Gesprochen worden sei ansonsten noch über die Blockade von IP-Adressen direkt an den Routern. Davon wären bei ISIS, die auch das virtuelle Hosting von Web-Adressen anbietet, allerdings "Tausende von Webservern" betroffen gewesen. Ebenfalls verworfen, so Mittler weiter, habe man eine Lösung über den Einbau von transparenten Proxy-Servern, die als Relais-Station fungieren könnten. "Das wäre für uns lächerlich gewesen", sagt der Techniker. Der erforderliche Millionenaufwand für die Aufrüstung der Infrastruktur würde nicht einmal gewährleisten, dass die Blockade funktioniere.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte am 13. November rund 90 Internet-Provider zu einer Anhörung geladen, um technische Details einer Sperrung illegaler Seiten zu besprechen. Rund 90 Prozent der mehr als 1000 rechtsradikalen Inhalte kommt nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Ausland. Sie seien besonders schwer zu sperren. Die Zugangsanbieter hatten rundheraus in Frage gestellt, ob sich der Zugang zu unliebsamen, im Ausland gehosteten Websiten überhaupt wirksam verhindern lässt. Neben den technischen Schwierigkeiten wird das Sperren von Teilen der Internet-Anbieter als Zensur empfunden. In einem Arbeitskreis Anfang Dezember wollen die Provider Nordrhein-Westfalens gemeinsam mit der Bezirksregierung diese Probleme lösen.

Siehe dazu auch Netzsperre für Fritzchen Doof in Telepolis. (jk)