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NSA-Affäre: Brasilien liest den USA die Leviten

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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Klartext zum Überwachungsprogramm der USA geliefert. In Anwesenheit von US-Präsident Obama, der kurz darauf seine eigenen Ansprache zu halten hatte, bezeichnete sie in ihrer Rede die bekannt gewordenen Ausspähaktionen gegen ihr Land als Bruch internationalen Rechts und eine Verletzung der Prinzipien, die das Verhältnis unter befreundeten Staaten regele.

Souveräne Staaten könnten sich niemals über die Souveränität anderer Staaten hinwegsetzen, sagte Rousseff. "Das Argument, dass das illegale Ausspähen von Informationen und Daten Länder gegen den Terrorismus schützen soll, ist unhaltbar." Laut den Informationen von Edward Snowden und dem Guardian-Journalisten Glen Greenwald gehörte Brasilien zu den zentralen Zielen der Ausspähaktion. Rousseff kritisierte, Brasiliens Bürger, Unternehmen von strategischer Bedeutung und diplomatische Vertretungen des Landes seien von den USA ausgespäht worden.

Ihre Regierung werde gesetzgeberische und technische Maßnahmen treffen, um sich gegen die illegale Überwachung zu schützen, kündigte Rousseff an. Allerdings forderte sie auch eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Sie werde bei den Vereinten Nationen einen Vorschlag für einen Mechanismus einbringen, der die Integrität von Daten im weltweiten Netz künftig sichern soll. Damit gelte es, Informations- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und Menschenwürde und insgesamt die Grundrechte zu schützen. Rousseff nannte gleichzeitig Diversität, Neutralität des Netzwerks gegenüber den Inhalten und eine multilaterale Aufsicht über das Netz als Ziele für die UN-Initiative.

Insbesondere der letzte Punkt könnte die Debatte über die besondere Aufsichtsrolle der USA über das Netz neu aufrollen. Seit Jahren ist so etwa die unilaterale Aufsicht der USA über die Rootzone des Domain Name System ein Streitpunkt auf dem internationalen Parkett. Immer wieder waren Vorstöße in Richtung einer stärker internationalen Aufsicht als mögliche Übernahme des Internet durch die Vereinten Nationen zurückgewiesen worden. Zuletzt waren die entsprechenden Forderungen leiser geworden, Länder wie Brasilien oder China engagierten sich verstärkt in den Selbstverwaltungsgremien wie der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die Spähaffäre könnten nun für eine Neuauflage des Ringens um das Netz sorgen. (axk)

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