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NSA-Affäre: Bundesregierung weiter gegen Asyl für Snowden

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De Bundesregierung ist nach wie vor dagegen, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut Spiegel am heutigen Montag. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl seien bereits im Juli geprüft worden und hätten sich nicht geändert. Steffen Seibert mahnte demnach auch, "das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung." Deutschland habe wie kaum ein anderes Land von der Freundschaft zur USA profitiert und das müsse gegenwärtig immer bedacht werden.

Das Bundesinnenministerium hält eine Befragung Snowdens in Russland weiterhin für möglich, dann müsste ihm auch kein Asyl gewährt werden. Zuvor hatten Politiker verschiedener Parteien und Prominente im Spiegel Asyl für den NSA-Informanten gefordert – unabhängig von einer möglichen Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte sich in der Mitteldeutschen Zeitung sogar dafür ausgesprochen, die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Bundestag zu nutzen, um Snowdens Aufnahme durchzusetzen.

Unterdessen wurde demnach auch bekannt, dass der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Mittwoch dem parlamentarischen Kontrollgremium von seinem Treffen mit Edward Snowden berichten soll. Zu der Sitzung werde auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet. Ströbele hatte vergangenen Donnerstag überraschend erklärt, Edward Snowden in Moskau getroffen zu haben. Er brachte einen Brief des Whistleblowers mit, den er einen Tag später vorstellte.

Bereits vergangene Woche hatte der US-Senator Chris Murphy angekündigt, eine Delegation hochrangiger Abgeordneter nach Europa zu organisieren. Die solle die Beziehungen der USA zu Europa stärken und den Partnern versichern, dass man alles tue, um die Überwachung zu minimieren. Wer der Delegation angehören soll und welche Städte sie besuchen wird, ist noch nicht klar – Berlin dürfte aber dazugehören. Murphy verlangte aber auch, Europas Regierungen müssten ehrlicher sein und ihren Bürgern eingestehen, dass sie auch überwachen. (mho)