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NSA-Affäre: CSU-Generalsekretär warnt vor "digitaler Weltherrschaft" der USA und China

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte, das Europa in der digitalen Welt eine führende Rolle spielt und sich nicht China und den USA unterordnen muss

(Bild: Alexander Dobrindt, Fotograf: Henning Schacht)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist nie um starke Worte verlegen. Nun warnt er vor einer "digitalen Weltherrschaft", der sich die Europäer unterzuordnen hätten. Dobrindt ruft dagegen die Europäer dazu auf, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen. "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt in der Welt.

Es komme jetzt darauf an, sich stärker mit den technischen Fragen auseinandersetzen: "Wir können unsere Bürger nur schützen, wenn wir unserem Interesse, nicht ausgespäht zu werden, massiv Nachdruck verleihen. Wir müssen ein Spy-Shield zwischen Europa und Amerika aufbauen", betonte Dobrindt. Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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"Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", forderte Dobrindt. Es geht gehe um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa: "Die Europäer müssen sich in die Lage versetzen, mit einem digitalen Mega-Cluster die Zukunftstechniken zu beherrschen."

Dobrindt lehnte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre ab. Ein solches Gremium könne "seine Wirkung nicht entfalten, weil man die Anklage gegen die amerikanische Regierung führen müsste", sagte er. Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als "moralisch verwerflich". Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".

Zugleich stellte Dobrindt die Vorratsdatenspeicherung infrage. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte er. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein. (jk)