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NSA-Affäre: Demonstrationen gegen die Überwachung

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Ein breites Bündnis ruft dazu auf, am 7. September in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" wieder für den Datenschutz zu demonstrieren. Dabei geht es den Veranstaltern nicht nur um das enthüllte Ausmaß der Kommunikationsüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste, sondern auch andere Einschränkungen der Privatsphäre wie etwa Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung. Erste ist inzwischen geltendes Recht, die zweite "droht uns nach der Wahl immer noch".

In dem Aufruf sprechen sich die Organisatoren außerdem dagegen aus, dass die Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär immer weiter vermischt und Bürgerrechte abgebaut werden. Zu den Bündnispartnern gehören unter anderem die Grünen, die Linke und die Piraten sowie Amnesty International, Attac, Digitalcourage, die AK Vorratsdatenspeicherung, die Electronic Frontier Foundation, Verdi und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Flyer mit den Forderungen

(Bild: cologne.demonstrare.de)

Bereits für Samstag den 31. August ruft außerdem das Bündnis "#StopWatchingUs" zu bundesweiten Protesten "gegen den Überwachungswahn und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte" auf. Gefordert werden nicht nur eine Aufklärung über sämtliche Überwachungsmaßnahmen und eine Offenlegung der zugrunde liegenden Verträge, sondern auch ein Ende der Massenüberwachung. Außerdem fordern die Organisatoren Schutz für Whistleblower und Asyl für Edward Snowden. Das Bündnis hatte bereits am 27. Juli mehrere Tausend Menschen in über 30 deutschen Städten auf die Beine bekommen. (mho)

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