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NSA-Affäre: Deutsche Behörden dürfen nicht unters Dach der US-Botschaft

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Die Vereinigten Staaten wollen deutschen Behörden keinen Zutritt zum Dach ihrer Botschaft in Berlin gewähren, wo sich möglicherweise eine Abhöreinrichtung befindet. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, schloss dies am Donnerstag strikt aus. Der Diplomat äußerte gleichzeitig Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA. Auf die Vorwürfe an sich ging er jedoch nicht näher ein.

Was befindet sich hinter diesen Einbuchtungen unter dem Dach?

(Bild: U.S. Botschaft)

Emerson wollte auch keine Auskunft darüber geben, was sich in dem Aufbau auf dem Dach der Botschaft am Brandenburger Tor befindet. "Ich werde mich zur Struktur des Gebäudes nicht äußern", sagte der Botschafter. Bislang habe es jedoch noch keine Anfragen von deutschen Ermittlungsbehörden gegeben. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Affäre bereits vor längerer Zeit Vorermittlungen eingeleitet.

Vermutet wird, dass vom Botschaftsdach aus eine Sondereinheit der amerikanischen Geheimdienste das Berliner Regierungsviertel belauscht. Das Innenleben der US-Botschaft ist – wie die diplomatischen Vertretungen aller anderer Staaten – durch das Wiener Übereinkommen besonders geschützt.

Emerson war wegen der Abhör-Affäre vergangene Woche ins Auswärtige Amt einbestellt worden – ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang zwischen befreundeten Staaten. Seither hatte er sich öffentlich noch nicht geäußert. In der ersten Stellungnahme sagte er nun, Washington nehme die Angelegenheit "sehr ernst". Zu einer Entschuldigung zeigte er sich jedoch nicht bereit. "Es geht nicht um Wörter. Es geht um Taten." US-Präsident Barack Obama habe eine Überprüfung angeordnet, die im Dezember abgeschlossen sein werde.

Der Botschafter äußerte die Erwartung, dass die Affäre die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch längere Zeit belasten werde. "Das wird ein langer Prozess. Ich bin mir dessen bewusst." Beide Seiten könnten daraus jedoch gestärkt hervorgehen. "Von Zeit zu Zeit können Freunde einander enttäuschen", sagte Emerson. "Aber in einer echten Freundschaft arbeitet man dann hart. Man sieht sich die Fakten an, man kämpft sich durch und man geht weiter. Und hinterher kann man stärker sein als zuvor. Ich bin zuversichtlich, dass das hier der Fall sein wird." (mho)