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NSA-Affäre: Deutsche Geheimdienstchefs verhandeln über Anti-Spionage-Abkommen

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Bundesregierung und Nachrichtendienste arbeiten als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre weiter an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Am heutigen Montag wollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste darüber verhandeln. An den Gesprächen sollen auch der Chef der umstrittenen NSA, Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen.

Schindler und Maaßen sprechen nach diesen Informationen über ein Abkommen auf Arbeitsebene zwischen den Geheimdiensten. Vorstellbar sei, dass diese Vereinbarung auf Regierungsebene gehoben werde, hieß es weiter. Eine Vereinbarung auf Arbeitsebene war bereits im August ins Auge gefasst worden. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte damals erklärt, die US-Seite habe der Bundesregierung den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Er habe BND-Chef Schindler gebeten, mit den Verhandlungen zu beginnen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche war zunächst nichts bekannt geworden.

Im Zusammenhang mit der Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, das offenbar von der NSA abgehört wurde, hatte vergangene Woche eine hochrangige Delegation aus dem Kanzleramt im Weißen Haus Gespräche geführt. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß hatten mit Clapper, der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Antiterror-Beraterin von US-Präsident Barrack Obama, Lisa Monaco, und NSA-Vize John Inglis verhandelt.

Nach Spiegel-Informationen bewegen sich die USA bei den Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen auf Deutschland zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, schrieb das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington – auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen – seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden umgehen wird. In mehreren Medienberichten hieß es, bis Jahresbeginn 2014 solle die Arbeit erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. (mho)

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