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NSA-Affäre: Europäische Delegationen sollen Skandal klären

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Angesichts der Vorwürfe, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei jahrelang von US-Geheimdiensten ausspioniert wurden, wird am heutigen Mittwoch eine hochrangige deutsche Delegation in Washington mit Vertretern der US-Regierung zusammenkommen. Das bestätigte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Auf deutscher Seite sind demnach Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß anwesend. Sie treffen sich mit der Nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco.

Dem Treffen sollen in nächster Zeit weitere folgen. So werden in der kommenden Woche die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes in die USA reisen. Sie sollen sich dort mit hohen Geheimdienstvertretern treffen und über Konsequenzen aus der NSA-Affäre beraten. Dabei soll es auch um die Zusammenarbeit der Dienste gehen.

Die EU-Parlamentarier werden auch US-Abgeordnete treffen, im Bild das Kapitol.

Während aus Deutschland also Vertreter der Regierung und der Geheimdienste in den USA vorstellig werden, befindet sich derzeit auch eine Delegation der Europäischen Union in Washington. Sie wird angeführt von dem britischen EU-Abgeordneten Claude Moraes und soll Fakten zur Kommunikationsüberwachung durch die NSA und andere US-Dienste sammeln. Außerdem gehe es um die Reform des europäischen Datenschutzrechtes und die mögliche Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) verlangte, die Rechte von EU-Bürgern sollten nicht für weniger wichtig erachtet werden, als die von US-Bürgern. (mho)

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