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NSA-Affäre: Facebook verlangt ebenfalls mehr Transparenz

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Genauso wie Google, Microsoft und inzwischen auch Yahoo will Facebook eine richterliche Erlaubnis erlangen, um mehr Details über die Anfragen der Geheimdienste veröffentlichen zu dürfen. Das gab ein Vertreter des Konzerns bekannt und verlinkte auch den Antrag bei dem zuständigen Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court). Zwar habe Facebook bereits die Gesamtzahl der Anfragen von Strafverfolgern und Geheimdiensten (inklusive der sogenannten National Security Letter) im zweiten Halbjahr 2012 veröffentlichen dürfen, wolle aber noch weitergehende Transparenz schaffen.

Laut der Statistik, die Facebook kurz nach Beginn der Enthüllungen durch Edward Snowden veröffentlichte, hat das Unternehmen von Juni bis Dezember 2012 zwischen 9000 und 10.000 Anträge zur Herausgabe von Daten erhalten. Weniger als 19.000 Accounts seien betroffen gewesen. Die Betreiber des Social Networks hätten aber nicht einmal schätzungsweise erklären dürfen, wie viele der Anträge einen Bezug zur nationalen Sicherheit hatten. Das Recht dazu wolle sich das Unternehmen nun erstreiten. Ähnliche Anträge hatten Google und Microsoft bereits vor Monaten gestellt, aber die US-Regierung hatte mehrmals erfolgreich eine Fristverlängerung beantragt, weswegen beide Konzerne Klage einreichten.

Angesichts der anhaltenden Enthüllungen über das Ausmaß der Internetüberwachung durch westliche Geheimdienste ist es aber inzwischen fraglich, ob mehr Transparenz bei den Regierungsanfragen tatsächlich das ganze Ausmaß der Spionage in den Internet-Diensten aufzeigen wird. So scheint inzwischen klar, dass etwa der britische GCHQ Internetkommunikation direkt an mehreren Unterseekabeln abgreift und dabei auch geschützte Kommunikation nicht sicher ist. Außerdem scheint Google laut einer Enthüllung vom vergangenen Wochenende nicht nur mit der NSA zu kooperieren, wenn sie dazu aufgefordert, sondern ist auch ein Opfer des Geheimdienstes, der Zugriff auf die Infrastruktur des Unternehmens haben soll.

In Deutschland versuchen unterdessen Politiker aus Union und FDP den Internet-Konzernen Verantwortung zuzuschieben. So erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegenüber dem Hamburger Abendblatt, als liberale Partei müsse man daran denken, wie man dem Einzelnen Abwehrrechte gegen globale Konzerne verschaffen könne. Zuvor hatte Philipp Mißfelder (CDU) gesagt, die NSA-Affäre sei ein Thema zwischen US-Regierung, der NSA und den Herstellern: "Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun." (mho)