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NSA-Affäre: Friedrich will notfalls US-Diplomaten ausweisen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angekündigt, wenn man die Verantwortlichen für den Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin finde, werden sie bestraft oder ausgewiesen. Das erklärte er im ZDF-Morgenmagazin und fügte hinzu, dass er nun auf die Kooperationsberichtschaft der USA setze. Dass die Zusicherung, man halte sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze wohl nicht gestimmt hat, hat Friedrichs Vertrauen zu seinen US-Kollegen dabei nicht untergraben. Immer wieder sagte er, dass er auf Antworten aus den USA warte, auch wenn das weniger seien "als wir bislang gedacht haben".

Auf die Frage, warum die zuständigen Geheimdienste offenbar bei ihrer Spionageabwehr versagt haben, verwies Friedrich darauf, dass das neue Cyber-Abwehrzentrum noch viel zu jung sei. Da gebe es noch "Umschichtungen". Eine persönliche Verantwortung konnte er dann auch nicht sehen und wies Rücktrittsforderungen entschieden zurück. Auch seine Äußerungen aus dem Sommer, wonach die Affäre bereits beendet sei, relativierte er. Dabei habe er sich nur auf den Vorwurf bezogen, monatlich würden 500 Millionen Datensätze an die USA geliefert. Darauf dass dies nur einer von vielen Vorwürfen an die NSA und andere Geheimdienste ist, ging er nicht ein.

Das ganze Interview im Morgenmagazin des ZDF

(mho)