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NSA-Affäre: Generalbundesanwalt sucht noch nach Beweisen

Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen die NSA. Er brauche "beweiskräftige Dokumente".

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Harald Range

Generalbundesanwalt Harald Range

(Bild: BKA )

Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keinen Anlass für neue Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. Er brauche beweiskräftige Dokumente, sagte Range dem Spiegel in einem Interview.

Zum Beispiel müsse er noch klären, ob die von Wikileaks veröffentlichten Protokolle von Gesprächen Merkels tatsächlich echt seien und von wem sie stammen. Dabei zähle er auf die Hilfe von Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Verfassungsschutz.

Range hatte seine ersten Ermittlungen wegen der Abhöraffäre Mitte Juni eingestellt. Allerdings veröffentlichte WikiLeaks kurz danach weitere Dokumente, die zeigen, wie die NSA die deutsche Regierung ausspähte. Auf die Frage, ob WikiLeaks nicht schon genügend Beweise in seinem Fundus habe, sagte Range: "Das wäre schön, her damit!

Erst vor kurzem hatte Julian Assange dem deutschen NSA-Ausschuss seine Hilfe angeboten. Ausschussmitgliedern würde er die unlängst von Wikileaks veröffentlichten Überwachungs-Listen auch ungeschwärzt übergeben.

(fkn)

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