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NSA-Affäre: Guardian-Chef verteidigt seine Zeitung im Parlament

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Von dem brisanten Geheimdienst-Material des US-Informanten Edward Snowden ist nach Angaben des Guardian erst ein Bruchteil an die Öffentlichkeit gelangt. Die Zeitung selbst habe bisher ein Prozent der erhaltenen Dokumente veröffentlicht, sagte Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses in London. Das Gremium untersucht die Geheimdienst-Affäre um die enthüllte totale Überwachung weltweiter Kommunikation durch die US-amerikanische NSA und den britischen GCHQ.

Rusbridger vor dem Ausschuss

(Bild: parliament.uk)

Snowden – ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstarms NSA und derzeit im Exil in Russland – habe rund 58.000 Dokumente an mehrere Medien weltweit weitergegeben, darunter die Washington Post. Die Dokumente seien derzeit über vier Kontinente verteilt und an sicheren Orten. Zu deren Inhalt machte Rusbridger keine Angaben. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass die Daten in falsche Hände geraten könnten: "Wir haben keinerlei Kontrolle über Daten verloren." Auch seien niemals Namen publiziert und dadurch Menschen in Gefahr gebracht worden, betonte er.

Der Guardian und andere Medien hatten durch die Dokumente weitreichende Ausspäh-Methoden der Geheimdienste GCHQ, NSA und deren Partner ans Tageslicht gebracht. Durch die von Snowden entwendeten Dateien hatte die Öffentlichkeit erstmals von der nahezu flächendeckenden Überwachung des Internets durch die NSA erfahren. Eine Welle neuer Enthüllungen war seitdem ins Rollen gekommen. Die britische Regierung hatte der Zeitung vorgeworfen, durch die Veröffentlichung den Terrorismus zu fördern. Rusbridger dagegen erklärte, dass das Material von öffentlichem Interesse sei und es "keinen Redakteur auf der Welt" gebe, der es nicht veröffentlicht hätte.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Rusbridger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr und sagte, die Mitarbeiter des Guardian seien "Patrioten" und "lieben dieses Land". Er forderte die britische Regierung auf, die Gesetze für die die Reichweite dessen, was Geheimdienste dürfen, zu überarbeiten. "Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden", erklärte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es noch vor Google und Facebook gegeben.

Der Journalist kritisierte außerdem die britische Regierung für ihr teilweise einschüchterndes Verhalten gegenüber der Presse, fasst seine Zeitung zusammen. Sein Blatt werde sich aber nicht beugen und auch weiterhin derartige Enthüllungen veröffentlichen. Auf die Frage, warum er besser als Geheimdienstchefs entscheiden könne, was veröffentlicht werden kann, sagte er, er halte sich in dieser Frage nicht für besser geeignet. Aber in der Demokratie, in der er leben wolle, dürfe nationale Sicherheit keine Trumpfkarte sein. Niemand habe ihm Beweise dafür vorgelegt, dass irgendein Geheimdienstler in Gefahr gebracht worden sei.

Nach dem Auftritt von Rusbridger erklärte ein Antiterror-Beauftragter der Regierung, dass sie überprüfe, juristisch gegen Angestellte des Guardian vorzugehen. Hintergrund sei die Festnahme von David Miranda, dem Ehemann des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen. Es sei möglich, dass anhand des bei ihm beschlagnahmten Materials Gesetzesverstöße mancher Personen deutlich würden. Greenwald hatte erklärt, die Daten seien so gut verschlüsselt, dass sie selbst von Hochleistungsrechnern nicht geknackt werden können. (mit Material von dpa) / (mho)

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