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NSA-Affäre: OECD-Beschwerde gegen Telecom-Firmen eingereicht

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat eine formelle Beschwerde bei der OECD gegen einige der weltweit größten Telcom-Firmen eingereicht. Diese helfen angeblich dem britischen Geheimdienst GCHQ, massenhaft Internet- und Telefondaten direkt aus Unterseekabeln abzugreifen. Wie die Organisation erklärte, gebe es Gründe zu überprüfen, ob BT, Verizon Enterprise, Vodafone Cable, Viatel, Level 3 und Interoute mit dieser Praxis gegen ihre Verpflichtung verstoßen, Menschenrechte wie die Privatsphäre zu respektieren.

Privacy International zeigt sich in der zugehörigen Erklärung überzeugt, dass die Unternehmen international anerkannte Rechte ihrer Kunden unterlaufen und zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. Man habe bereits im August bei den Unternehmen darum gebeten, ihre Rolle im Rahmen des Überwachungsprogramms Tempora zu erläutern. Bislang habe man keine Antworten erhalten, die unterstreichen, dass die Konzerne daran arbeiten, Auswirkungen auf die Menschenrechte zu minimieren oder zu unterbinden. Währenddessen gab es sogar Bericht, die Unternehmen seien bei ihrer Kooperation weit über das hinaus gegangen, was der Geheimdienst verlangen durften.

Zum Schluss führt die Organisation noch auf, was sie von den Telcom-Firmen verlangt. So sollten alle Schritte offengelegt werden, mit denen man sich dem Anliegen des GCHQ widersetzt habe. All die juristischen Möglichkeiten dafür sollten ausgenutzt und jede freiwillige Zusammenarbeit beendet werden. Außerdem sollten Maßnahmen eingeleitet werden, mit denen die Eingriffe in die Grundrechte minimiert werden. Während sich Serviceprovider wie Facebook, Google und Yahoo zumindest öffentlich gegen die Forderungen der Geheimdienste wehren, vermisse man ein ähnliches Vorgehen dieser Telcom-Firmen bislang noch.

Die Beschwerde machte die Organisation öffentlich, als mehrere europäische Zeitungen – darunter die Süddeutsche – ein weiteres Zentrum angloamerikanischer Überwachung enthüllten. Im Osten Zyperns liegt demnach einer wichtigsten Horchposten des britischen GCHQ, von dem aus die Kommunikation des Nahen Ostens und Nordafrikas überwacht werden könne. Wie in Großbritannien leiste auch auf der Mittelmeerinsel ein Telcom-Konzern wertvolle Hilfsarbeit. Die halbstaatliche Cyprus Telecommunication Authority (CTA) ist demnach an vielen der dort verlaufenden Unterseekabeln beteiligt und sei vertraglich verpflichtet mit den Briten zu kooperieren. (mho)