Menü

NSA-Affäre: Obama beschwichtigt Frankreichs Präsidenten Hollande

vorlesen Drucken Kommentare lesen 101 Beiträge

Nach Frankreichs Empörung über die Spionage der NSA hat sich US-Präsident Barack Obama direkt an den französischen Staatschef François Hollande gewandt. Die neuen Berichte, nach denen die NSA in Frankreich nicht nur Feinde ausspioniere, lieferten teilweise ein verzerrtes Bild, sagte Obama in einem persönlichen Telefonat. Einige Berichte stellten aber auch "berechtigte Fragen" über die Arbeit der NSA, womit Obama deren Inhalt bestätigte. Die USA hätten begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu überprüfen, versicherte Obama nach Angaben des Weißen Hauses.

(Bild: whitehouse.gov / Pete Souza)

In einer Erklärung des Élysée-Palast hieß es, Hollande habe in dem Gespräch seine "tiefe Missbilligung" solcher Praktiken deutlich gemacht. Sie seien "inakzeptabel unter Freunden und Alliierten". Hollande habe um weitere Erklärungen in diesem Zusammenhang gebeten. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass sie zusammenarbeiten wollen, um die Fakten und die Tragweite der von der Zeitung Le Monde veröffentlichten Überwachungsaktivitäten zu ermitteln, hieß in der französischen Mitteilung.

Frankreich hatte kurz nach der Enthüllung den US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt. "Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen", sagte Außenminister Laurent Fabius in Luxemburg. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholten. Dem US-Botschafter wurde nach Angaben des Außenministeriums erläutert, das Vorgehen seien "völlig inakzeptabel".

Die NSA erklärte, sie nehme nicht zu konkreten Geheimdienstaktivitäten Stellung. Die USA sammelten Material wie "alle Länder". Man überprüfe derzeit aber die eigene Arbeit, wobei "legitime Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger und Verbündeten mit Datenschutz-Bedenken aller Menschen" in Einklang gebracht würden.

Die französische Tageszeitung Le Monde hatte berichtet, die NSA habe in Frankreich auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspioniert. So sollen in einem Zeitraum von knapp einem Monat Ende 2012 rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert worden sein. Mit den Berichten in Le Monde hat die Debatte um die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden damit nun offenbar auch Frankreich erreicht. (mho)