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NSA-Affäre: Obama deutet Gesetze gegen zu viel Überwachung an

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US-Präsident Obama hat erstmals die Möglichkeit angedeutet, neue Gesetz könnten die Überwachung der NSA einschränken. Es gebe legitime Fragen danach, ob die geltenden Gesetze angesichts der technischen Fortschritte noch ausreichen würden, sagte er auf einer Pressekonferenz im schwedischen Stockholm. Denn die Neuerungen der Technik hätten auch dafür gesorgt, dass die Gefahren eines Missbrauchs größer seien als früher. Bislang hatte Obama lediglich mehr Transparenz angekündigt, viele der danach freigegebenen NSA-Dokumente waren aber größtenteils geschwärzt.

US-Präsident Obama

(Bild: Screenshot)

Erneut versicherte Obama seinen Landsleuten dann, dass US-Bürger oder Personen in den USA nicht überwacht würden. Es gebe viele Kontrollmechanismen, um einen Überwachungsstaat zu verhindern. Er gestand aber auch ein, das es Situationen gegeben habe, in denen diese Prozeduren nicht funktioniert hätten – "weil es sich um Arbeit von Menschen handelt". In Bezug auf internationale Besorgnis, versicherte er, dass sein Land nicht "umher gehe und E-Mails lese oder Telefongespräche abhöre". Es sei aber wahr, dass die USA über enorme Spionagefähigkeiten verfüge. Genau wie beim Militär, habe man zwar die gleichen Ziele wie andere Staaten, aber die Mittel seien bedeutend stärker.

Einen Seitenhieb konnte er sich dann aber dennoch nicht verkneifen, auch wenn er nicht sagte, gegen wen der gerichtet war. Manche der Leute, die sich öffentlich besonders über die enthüllte Überwachung entrüstet hätten, würden sich gegen die USA genau der gleichen Aktivitäten bedienen. Oder aber solche Kritiker würden Informationen der US-Geheimdienste zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung nutzen. Das nehme man zur Kenntnis.

Obama besuchte Schweden auf dem Weg zum G20-Gipfel in Russland. Die NSA-Affäre dürfte dort angesichts des temporären Asyls für den Enthüller Edward Snowden zur Sprache kommen. Überschattet werden wird das Treffen aber wohl von den Entwicklungen seit den vermuteten Gasangriffen im Bürgerkrieg in Syrien. (mho)

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