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NSA-Affäre: Partner des Enthüllers Greenwald festgehalten

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Der Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf Basis eines Anti-Terror-Gesetzes am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und befragt worden. Das berichtet der britische Guardian, der die Enthüllungen Greenwalds und des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seit Wochen veröffentlicht. Der 28 Jahre alte David Miranda, mit dem Greenwald in Brasilien lebt und der auf dem Weg von Berlin nach Rio den Janeiro war, befand sich demnach fast neun Stunden in Gewahrsam. Er durfte um 17:00 Uhr, fünf Minuten vor Ende der größtmöglichen Festhaltedauer, gehen.

Gerät jetzt offenbar ins Visier der Behörden – der Journalist Glenn Greenwald

(Bild: Twitter)

Grundlage für die Maßnahme sei ein britisches Anti-Terror-Gesetz gewesen, das es Sicherheitsorganen erlaubt, Personen bei Grenzkontrollen maximal neun Stunden lang festzuhalten. Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden und auch Greenwald durfte nicht mit ihm sprechen. Das Handy, der Laptop, eine Kamera, USB-Sticks, DVDs und Spielkonsolen seien konfisziert worden. Zu den Gründen habe sich die Polizei nicht geäußert.

Inzwischen hat Brasiliens Außenministerium eine Stellungnahme veröffentlicht und zeigt sich darin "sehr besorgt". Die Maßnahme gegen einen ihrer Staatsbürger, gegen den keine Anschuldigungen vorgelegen hätten, sei "unentschuldbar". Man hoffe, dass sich Vorfälle wie diese in Zukunft nicht wiederholen. Das Vorgehen gegen Edward Snowden und vermeintliche Unterstützer hatte in Lateinamerika schon einmal für heftigen Unmut gesorgt, als Boliviens Präsident Evo Morales stundenlang auf dem Wiener Flughafen festgesessen hatte. Offenbar hatten mehrere Staaten vermutet, Snowden sei an Bord seines Flugzeuges und Morales deswegen den Überflug verweigert.

Greenwald bezeichnete den Vorfall in London Heathrow nun als Einschüchterungsversuch, der aber zum Scheitern verurteilt sei. Wenn überhaupt, werde das einen gegenteiligen Effekt haben und "uns noch weiter ermutigen". "Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit", erklärte er und "eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall".

Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Miranda sei Opfer einer "ungerechtfertigten Rachetaktik" geworden und sein Festhalten sei "ungesetzlich und unentschuldbar". Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass Miranda zufällig in Gewahrsam genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne, denn es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

Tom Watson, Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, zeigte sich gegenüber der Zeitung schockiert. "Es ist fast unmöglich, selbst ohne den Fall vollständig zu kennen, zu folgern, dass Glenn Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war." Es müsse geklärt werden, ob ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert habe. (mho)

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