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NSA-Affäre: "Reagan-Verfügung verstößt gegen US-Verfassung"

Eine ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sieht in einer Verfügung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ein größeres Problem für die Privatsphäre der US-Bürger als andere Überwachungsregelungen.

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John Napier Tye, ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums, meint, im Zusammenhang mit der NSA-Affäre solle eher über eine Verfügung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 diskutiert werden als über Artikel 215 des Patriot Act. In einem Gastbeitrag für die Washington Post schreibt Tye, der Artikel 215, der die Massenspeicherung von Verbindungsdaten regelt, erfasse nur einen kleinen Ausschnitt der Überwachung. Im Gegensatz dazu steht die weltweite Überwachung auf Basis der Präsidentenverfügung 12333 vom 4. Dezember 1981 unter keiner demokratischen und juristischen Kontrolle.

Tye arbeitete von 2011 bis April dieses Jahres im Außenministerium. Dabei habe er nach eigenen Angaben Einsicht in streng geheime Unterlagen gehabt. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die US-Bürger über die Direktive 12333 wesentlich mehr besorgt sein sollten als über den Patriot Act. Während der Patriot Act Vorkehrungen für den Schutz der US-Bürger und US-Unternehmen vor Überwachungen enthalte und eine hohe Hürde davor gesetzt hat, bevor Kommunikationsinhalte ausgespäht werden dürfen, fehle dieser Schutz in der Direktive. Sie ermögliche es dem Geheimdienst NSA, solche Inhalte auch von US-Bürgern außerhalb der USA abzugreifen.

Dass Reagan mit seiner Verfügung die Handy-Überwachung erlaubte, wurde im Dezember vorigen Jahres bekannt. Seinerzeit warnte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), die Ausspähung von Hunderten Millionen Mobilgeräten in aller Welt, die zwangsläufig auch viele Daten über US-Amerikaner anhäufe, passiere ohne jegliche Aufsicht durch ein Gericht. Tye berichtet nun, bevor er das Außenministerium verlassen habe, habe er seinem Vorgesetzten sowie den zuständigen Ausschüssen im US-Kongress eine Beschwerde eingereicht, in der er vorgebracht habe, dass die Reagan-Verfügung gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße. Er soll die US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen. (anw)

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