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NSA-Affäre: Schusselige Zensoren enttarnen Google

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Durch einen Fehler beim Schwärzen ist das offene Geheimnis enthüllt worden, dass Google in den USA zur Herausgabe von Daten verpflichtet wurde und sich gegen die damit verbundene Schweigepflicht wehrt. In dem Fall (1:13-cv-02642-RJS) hatte ein Bundesbezirksgericht in New York zwar entschieden, dass die anonyme Konfliktpartei nicht eingestehen darf, einen solchen National Security Letter erhalten zu haben, aber dann wurde der Firmenname "Google" an einer Stelle nicht geschwärzt. Damit ist das Urteil eigentlich Makulatur, wird doch klar, dass es in dem Verfahren um den Suchmaschinenriesen ging, schreibt das Wall Street Journal.

Die Seite mit dem übersehenen Hinweis

Dem Dokument zufolge hatte das klagende Unternehmen einen National Security Letter erhalten, wollte aber nicht akzeptieren, dass allein schon dieser Sachverhalt geheim bleiben musste. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, was genau verlangt wurde, sondern lediglich um den Maulkorb, überhaupt von der Aufforderung zur Datenweitergabe zu berichten.

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden, in denen auch Google genannt wurde, hatte das Gericht die Geheimhaltungspflicht aber für rechtmäßig erklärt. In einem Memorandum mit Gegenargumenten wurden nun vor der Veröffentlichung jegliche Hinweise auf den Verfasser getilgt. Nur eine Stelle haben die Zensoren übersehen und da steht: "Am 6. Juni 2013 ging das schon vorher beachtliche öffentliche Interesse an Googles Umgang mit der Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit durch die Decke".

Dass Google hinter dem Verfahren steckt, ist nicht überraschend, trotzdem hatte die US-Regierung weiter auf der Geheimhaltungspflicht beharrt. Wenn bekannt würde, dass das klagende Unternehmen einen solchen National Security Letter erhalten hat, könnte das aktuelle und künftige Kontrahenten warnen, war die Argumentation. Die könnten dann ihre Taktik ändern und damit aufhören, die Dienste des Providers zu nutzen. Außerdem würde ein schlechter Präzedenzfall gesetzt, woraufhin "viele andere Unternehmen über Nationale Security Letter sprechen dürften".

Das Problem der National Security Letter war im Zuge der NSA-Affäre unter anderem wieder in den Blickpunkt gerückt, als der E-Mail-Dienst Lavabit geschlossen wurde. Der Betreiber Ladar Levison erklärte dann, er dürfe nicht darüber reden, was ihm widerfahren ist. Einige Details könne er nicht einmal mit seinem Anwalt besprechen. Es scheint also naheliegend, dass er einen National Security Letter erhalten hat und unter Strafandrohung zum Schweigen verpflichtet ist. Bereits im April hatte Matt Zimmerman von der Electronic Frontier Foundation erklärt, seit 2000 seien 300.000 National Security Letter ausgestellt worden. Nur vier oder fünf der Empfänger hätten sich gewehrt.

Der Hinweis auf Google wurde entfernt.

Dass Google noch immer einen Kommentar zur eigenen Beteiligung an dem Verfahren in New York verweigert hat, sieht die Zeitung als Beleg dafür, dass der Maulkorb weiter in Kraft ist. Inzwischen wurde der letzte Hinweis auf Google in dem Gerichtsdokument auch geschwärzt. Auch der genannte Anwalt habe sich nicht äußern wollen, arbeitet aber laut seinem Lebenslauf derzeit für Google. Darüber hinaus hätten sich weder das FBI noch das Gericht dazu geäußert. (mho)

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