NSA-Affäre: UN-Generalversammlung beschließt Resolution für mehr Datenschutz

Wie erwartet hat die UNO-Vollversammlung die von Deutschland und Brasilien angestoßene Resolution für mehr Privatsphäre im digitalen Zeitalter angenommen. Sie war eine Reaktion auf die NSA-Affäre, ist aber durch die USA aufgeweicht worden.

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Das UNO-Hauptquartier in New York

(Bild: UN Photo/Andrea Brizzi )

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat ohne Abstimmung die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Überwachung angenommen. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss einstimmig für die Resolution votiert, weswegen an der nun erfolgten Verabschiedung kein Zweifel bestand. Das Dokument war aber auf Drängen der USA hin deutlich entschärft worden. So wird die Überwachung des Internetverkehrs zum Beispiel nicht mehr in jedem Falle als Menschenrechtsverletzung betrachtet.

Im Gegensatz zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats ist eine Resolution wie diese zum "Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter" ("The right to privacy in the digital age") der UN-Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend. Da sie aber nun die Zustimmung aller UN-Mitgliedsstaaten im Rücken hat, kann sie eventuell eine starke symbolische Wirkung entfalten.

Dafür spricht auch die Tatsache, dass die USA hinter den Kulissen so entschieden daran gearbeitet haben, den Text zu stutzen und den Inhalt abzuschwächen. Immerhin waren es die Enthüllungen über die NSA und deren Partner, die die Initiative Deutschlands und Brasiliens angestoßen hatte. Erst dadurch kam das Thema Online-Privatsphäre zum ersten Mal seit langem auf die Agenda der Vereinten Nationen. (mho)