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NSA-Affäre: UN-Resolution für mehr Datenschutz einstimmig angenommen

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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte die USA vor der UN-Generalversammlung scharf für die Überwachungsaktivitäten kritisiert.

(Bild: UN Photo/Rick Bajornas)

Ein Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen die Überwachung einstimmig angenommen, womit am positiven Votum der ganzen Kammer kein Zweifel mehr besteht. Zuvor war die Resolution aber auf Drängen der USA deutlich entschärft worden, wie Foreign Policy berichtete. So hätten die Vereinigten Staaten in einem eigentlich geheimen Schreiben an Alliierte kritisiert, dass der erste Entwurf andeute, Staaten seien durch Menschenrechte verpflichtet, die Privatsphäre von Ausländern im Ausland zu achten. Mit ihren Forderungen, den Text zu ändern, konnten sich die USA dann teilweise durchsetzen. Die Überwachung des Internetverkehrs wird zum Beispiel nicht mehr in jedem Falle als Menschenrechtsverletzung betrachtet.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die Resolution kam auf Betreiben von Deutschland und Brasilien zustande, beides Länder, deren politische Führung offenbar gezielt von den USA ausspioniert wurden. Die Arbeit daran hatte aber bereits begonnen, bevor die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Merkel bekannt geworden war. Das Dokument soll nun den sogenannten Zivilpakt ergänzen, der bürgerliche und politische Rechte festschreibt. Zwar werden darin bereits "willkürliche oder illegale Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr" untersagt, aber die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gegen diese Regeln insbesondere im digitalen Raum systematisch verstoßen wird", wie es aus deutschen Regierungskreisen hieß.

Die Resolution wendet sich nun nicht nur gegen die Überwachung, sondern fordert auch einen UN-Bericht über die die Folgen der Überwachung an. Der soll im kommenden Jahr dem Menschenrechtsausschuss und der Vollversammlung vorgelegt werden. Außerdem werden alle Staaten dazu aufgerufen, die genannten Datenschutzrechte zu respektieren und eventuelle Verletzungen zu beenden. Weiterhin sollten unabhängige Kontrollmechanismen eingeführt werden, um Transparenz und Verantwortlichkeit bezüglich der staatlichen Aktivitäten herzustellen.

Im Gegensatz zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats ist eine Resolution wie diese zum "Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter" der UN-Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend. Mit der geballten Macht der Zustimmung aller UN-Mitgliedsstaaten im Rücken kann sie aber eine nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung entfalten. Das erklärt sicher auch, warum die USA hinter den Kulissen so entschieden daran gearbeitet haben, den Text zu stutzen und den Inhalt abzuschwächen. Außerdem kam mit der Resolution das Thema Online-Privatsphäre zum ersten Mal seit langem auf die Agenda der Vereinten Nationen.

Die Resolution traf nun auf eine breite Unterstützung. Selbst Staaten, die mit ihrer Praxis der Anlass für das Papier waren, stimmten zu. Dazu gehören die USA , die wegen der Ausspähung fremder Bürger kritisiert worden waren. Aber auch Länder wie Russland und Nordkorea, die wegen der Überwachung der eigenen Bürger in der Kritik stehen.

Gegen das Einknicken der Bundesregierung vor den USA und deren Bündnispartnern aus der Geheimdienstallianz Five Eyes hatten zuvor fünf Menschenrechtsorganisationen protestiert. Amnesty International, Access, die Electronic Frontier Foundation (EFF), Privacy International und Human Rights Watch forderten in einem offenen Brief, auf eine Verwässerung zu verzichten. Sie verlangen, die Rechte ausländischer Staatsbürger auf einen Schutz vor Überwachung anzuerkennen und auch die Sammlung von Meta- oder Verbindungsdaten als Eingriff zu bewerten. Dieser Forderung schloss sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele an. In einer dringlichen Anfrage an die Bundesregierung hat er darum gebeten, die Gründe für die Entschärfung zu erläutern. (mho)

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