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NSA-Affäre: US-Regierung gegen mehr Transparenz der Unternehmen

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Vertreter der US-Regierung haben an das US-Geheimgericht FISC (Foreign intelligence Surveillance Court) appelliert, den Forderungen mehrerer Unternehmen nach mehr Transparenz bezüglich der Anfragen nach Nutzerdaten nicht nachzukommen. Das geht aus einem teilweise geschwärzten Dokument hervor, das nun veröffentlicht wurde. Seit Wochen versuchen Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook eine Erlaubnis dafür zu erhalten, genauer aufzuschlüsseln, wie viele geheime Anfragen nach Nutzerdaten sie erhalten. Damit wollen sie Befürchtungen ihrer Nutzer angesichts immer neuer Enthüllungen über die totale Kommunikationsüberwachung zerstreuen.

In dem teilweise seitenlang geschwärzten Dokument erklärt die US-Regierung, die genaue Aufschlüsselung der Anfragen je nach Unternehmen würde Gegnern ein zu genaues Bild der Überwachung geben. Deswegen würde es die nationale Sicherheit gefährden, sollte das Gericht den Forderungen der Unternehmen nachkommen. Um jedoch mehr Transparenz zu gewährleisten, wolle die US-Regierung künftig die Gesamtzahl aller solcher Forderungen und Zielpersonen veröffentlichen. Dabei geht es unter anderem um die sogenannten National Security Letter, mit denen die USA die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Das betroffene Unternehmen darf über den Erhalt eines solchen Briefes nicht sprechen.

In einem noch viel stärker geschwärzten Dokument schließt sich Andrew McCabe vom FBI dieser Meinung an. Die nationale Sicherheit der USA erfordere es, dass Quellen, Methoden und Techniken der Überwachung vor der Offenlegung geschützt werden. Nach Abwägung aller Fakten und Umstände sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Forderungen der Unternehmen die nationale Sicherheit gefährden. Deswegen sollten sie abgewiesen werden. (mho)

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