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NSA-Affäre: US-Regierung wusste wohl von Merkels Überwachung

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben nach Darstellung ranghoher amerikanischer Geheimdienstler die Überwachung von Spitzenpolitikern [1] ihrer Verbündeten grundsätzlich abgesegnet. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der Los Angeles Times vom gestrigen Dienstag [2].

Präsident Barack Obama sei möglicherweise nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. "Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging – und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten [3]", sagte der Beamte.

Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, Präsident Obama sei nicht über die Überwachung [4] des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert gewesen. Die Aktion des Geheimdiensts NSA sei im Sommer gestoppt worden.

An jeder Entscheidung, einen befreundeten Spitzenpolitiker auszuspionieren, werde das US-Außenministerium beteiligt, hieß es jetzt in der Zeitung weiter. Die Behörde wäge dann das politische Risiko ab. Jede nützliche Information werde dann Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses übermittelt. (dpa) / (mho [5])


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[1] https://www.heise.de/meldung/NSA-Affaere-Angela-Merkel-wurde-wohl-abgehoert-und-beschwert-sich-1984739.html
[2] http://touch.latimes.com/#section/-1/article/p2p-77965005/
[3] https://www.heise.de/meldung/NSA-Merkel-Ueberwachung-wurde-nicht-mit-Obama-diskutiert-2034666.html
[4] https://www.heise.de/meldung/Merkel-Ueberwachung-Wusste-Obama-Bescheid-2034488.html
[5] mailto:mho@heise.de