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NSA-Affäre: US-Senatoren wollen Meta-Datensammelei stoppen

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Möglicherweise kommt Bewegung in den Streit um den NSA-Überwachungsskandal: Vier US-Senatoren haben Vorschläge für eine neue Gesetzgebung ausgearbeitet, die der massiven Sammlung von Metadaten durch die Geheimdienste einen Riegel vorschiebt. Ebenfalls solle der geheime Gerichtshof FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court), der die Überwachungsaktionen der US-Geheimdienste regelt, reformiert werden.

Der fertige Gesetzesentwurf soll im Lauf des Donnerstags vorgestellt werden. Laut dem daran beteiligten US-Senator Ron Wyden sieht der Entwurf unter anderem vor, dass die umfassende Sammlung von Metadaten aus Telefongesprächen und E-Mails der US-Bürger gestoppt werde. Allerdings soll es den Behörden weiterhin möglich sein, in begründeten Fällen diese Daten von Verdächtigen sowie von mit diesen in Kontakt stehenden Personen zu sammeln. Ebenfalls sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, die den Schlapphüten ohne richterlichen Erlass Zugriff auf Kommunikation ermöglicht haben.

Im Wesentlichen beschränkt sich die Reform wohl auf einen besseren Schutz der US-Bürger. Die Überwachung ausländischer Personen wird lediglich im Kontext einer Regelungslücke angesprochen, die es erlaubt, über die Überwachung von Nicht-Amerikanern Informationen über US-Amerikaner abzugreifen.

Was den FISC angeht, schwebt den Senatoren ein Ombudsmann vor, der als eine Art Anwalt der Verfassung an Sitzungen der Kammer teilnehmen und dort zum Schutz der Grundrechte agieren solle. Ebenfalls sollten alle Entscheidungen des Gerichtshof, die Verfassungsfragen berühren, nicht mehr als geheim klassifiziert werden und unter Verschluss gehalten werden können. Hier solle der Ombudsmann auch entsprechende Eingaben an den FISC machen können, um mehr Transparenz einzufordern.

Auch das Problem, dass viele US-Firmen mehr oder minder freiwillig den US-Überwachungsprogrammen Informationen über ihre Kunden zuliefern müssen, wird im Entwurf adressiert. Die Unternehmen sollen demnach mehr Möglichkeiten bekommen, das Ausmaß der Zusammenarbeit offenzulegen. Derzeit versuchen große Unternehmen, darunter Google, Microsoft, Yahoo, Facebook und zuletzt Dropbox, sich dieses Recht vor Gericht zu erstreiten.

Hinter dem Entwurf stehen neben Ron Wyden die demokratischen Senatoren Mark Udall und Richard Blumenthal sowie Rand Paul von den Republikanern. Welche Chancen der Vorstoß tatsächlich hat, bleibt zu abzuwarten. Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es zunächst von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt und schließlich von Präsident Obama unterzeichnet werden. Immerhin hat sich Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Senats, jüngst dafür ausgesprochen, die NSA-Befugnisse deutlich einzuschränken. (axk)

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