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NSA-Affäre: Viele Regierungschefs abgehört, Merkel und Hollande sollen aufklären

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Der Aufruhr über die jüngsten Informationen zu NSA-Überwachungsmaßnahmen ist nicht nur in Berlin groß: Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Beim Dezember-Gipfel der EU sollen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande Bericht erstatten. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA offenbar bei zahlreichen Spitzenpolitiker mithörte.

Angela Merkel und François Hollande bei ihren Gesprächen

(Bild: Der Rat der Europäischen Union)

"Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte die amtierende Kanzlerin in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte sie. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht. Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend." So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden.

Die NSA überwachte nach einem Zeitungsbericht beispielsweise die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern und Staatsführern. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der britische Guardian unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, berichtete die Zeitung. Namen seien darin nicht genannt. Die Telefone der 35 Top-Politiker seien unter insgesamt 200 Nummern gewesen, die der Beamte dem Abhördienst übergeben habe. Diese Informationen hätten auch den Zugang zu weiteren Telefonnummern ermöglicht, hieß es. Die Überwachung habe allerdings wenig berichtenswerte Informationen gebracht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der EU in Brüssel.

(Bild: Der Rat der Europäischen Union)

Das interne Memo nennt die Überwachung der 35 Spitzenpolitiker als Beispiel für eine ständige Vorgehensweise: Generell ermutige die NSA höhere Beamte bei ihren "Kunden" (etwa das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium), dass sie ihre Adressbücher mit den Kontaktdaten zu ausländischen Offiziellen, Regierungsbeamten und Politikern an den Geheimdienst weiterreichten. Die Informationen würden dann dazu benutzt, die Überwachungssysteme auf dem neuesten Stand zu halten. Die NSA überwache regelmäßig die Telefone von ausländischen Staatschefs, heißt es in dem internen Dokument laut Guardian und frage andere US-Beamte auch nach Unterstützung dafür.

US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Bericht der Washington Post befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Snowden-Dokumenten. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das Blatt. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien. Die beteiligten ausländischen Dienste würden jetzt nacheinander vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert, hieß es. In einem der Fälle gehe es zum Beispiel um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die von einem NATO-Land aus laufe. "Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen."

"Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedenken der internationalen Gemeinschaft sehr ernst", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, gegenüber dpa. Es gebe regelmäßig Gespräche mit "betroffenen Partnern". Laufende diplomatische Diskussionen wolle sie aber nicht kommentieren. Auch die NSA äußerte sich auf dpa-Nachfrage nicht zu dem Bericht der Washington Post.

An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, aus Unterlagen von Snowden ergeben. Auch die Welt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin von dem Verdacht.E ine amerikanische Spezialeinheit soll von der diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt aus operiert haben. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport – ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten. "eine derartige Einberufung des US-amerikanischen Botschafters sei in der "jüngeren und mittleren Vergangenheit nicht erinnerlich", hatte das Auswärtige Amt gegenüber heise online erklärt.

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In Dokumenten, die Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt rasche Aufklärung von den USA. In der Bild-Zeitung forderte Friedrich Emerson zur Herausgabe von Informationen auf. Es sei klar, dass das "Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" ist. Die USA müssten sich bewusst werden, "dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der USA."

In Deutschland ermittelt nun erneut die Bundesanwaltschaft. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der mittlerweile traurige Berühmtheit für seine vorzeitige Beendigung der NSA-Affäre erlangt hat, erklärte zudem, alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre würden erneut überprüft. (mit Material von dpa) / (jk)