NSA-Affäre: Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Hunderte Organisationen aus aller Welt protestieren mit einer gemeinsamen Kampagne gegen die Massenüberwachung. Sie stellen ein Grundsatzpapier vor, das unterzeichnet werden kann.

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300 Organisationen aus mehr als 100 Staaten rufen Menschen in aller Welt dazu auf, eine Kampagne gegen Massenüberwachung zu unterstützen. Auf necessaryandproportionate.org bitten sie deshalb um Unterzeichnung der gemeinsam formulierten "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung". Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung seien den rechtlichen Einschränkungen weit vorausgeeilt, heißt es da. Nun müssten die Menschenrechte auch auf die digitale Umgebung angewandt werden.

Aus Deutschland haben sich unter anderem die Aktion Freiheit statt Angst, der Chaos Computer Club, Digital Courage, die Digitale Gesellschaft und die Internet Society der Kampagne angeschlossen. Es müsse klargestellt werden, erläutert der CCC, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, in das nur in Ausnahmefällen durch Überwachung eingegriffen werden darf. Dieses Recht gelte über Ländergrenzen hinweg. Außerdem sei es nicht mehr akzeptabel, Unterscheidungen in "Inhalte" und etwa "Verbindungsdaten" vorzunehmen. Sicherheitslücken in der Technik dürften nicht gesetzlich festgeschrieben und keine Geheimgesetze erlassen werden. Außerdem seien Whistleblower zu schützen. (mho)