NSA-Affäre: Westerwelle gegen Pause der Freihandels-Verhandlungen zwischen EU und USA

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen, bis klar ist, ob Regierungsstellen von den USA abgehört werden. Außenminister Westerwelle hat widersprochen.

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Bundesaußenminister Guide Westerwelle (FDP) hat die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach einer Aussetzung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zurückgewiesen. Laut dpa warnte er am heutigen Montag vor "anti-amerikanischen Reflexen", denn die USA blieben der wichtigste strategische Partner Deutschlands außerhalb Europas. Bevor andere Wirtschaftsmächte dies tun, könnten in den Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten noch globale Maßstäbe gesetzt werden.

Steinbrück in der ARD

(Bild: Screenshot)

Im ARD-Sommerinterview hatte Steinbrück am Sonntag gesagt, er würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis klar ist, ob deutsche und europäische Einrichtungen abgehört werden. Man könne ja nicht verhandeln, wenn man nicht wisse, ob die USA unter "unseren Schreibtischen sitzen". Außerdem müsse von den US-Amerikanern klargestellt werden, ob Wirtschaftsspionage betrieben wird. Der britische Nachrichtendienst etwa habe es als Aufgabe, wirtschaftliche Informationen abzuschöpfen. (mho)