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NSA-Ausschuss: Abgeordnete werfen BND Manipulation vor

Im NSA-Untersuchungsausschuss sorgt eine Besprechung mit Geheimdienstvertretern und ein Medienbericht darüber für Aufsehen. Angeblich hat der BND versucht, dem Ausschuss eine Falle zu stellen.

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Was geht vor sich im NSA-Untersuchungsausschuss?

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)

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Der NSA-Untersuchungsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Abgeordneten werfen dem Geheimdienst laut einem Bericht der Süddeutsche Zeitung vor, dem Ausschuss eine Falle gestellt zu haben, um das Gremium zu diskreditieren. Mit einer gezielten Indiskretion gegenüber Journalisten sei versucht worden, dem Ausschuss Geheimnisverrat anzulasten.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Auf einer Sitzung des Ausschusses am Mittwoch sollen BND-Chef Gerhard Schindler und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, detailliert über eine bisher unbekannte, streng geheime Operation berichtet und dabei darauf bestanden haben, dass diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Sonst sei ein Ende der Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zu befürchten.

Diese abschließende Warnung habe die Abgeordneten und deren anwesende Mitarbeiter angesichts des halböffentlichen Charakters der Sitzung irritiert, heißt es in der Süddeutschen weiter. Die Abgeordneten äußerten den Verdacht, der BND könne versuchen, dem Ausschuss die Veröffentlichung geheimer Informationen anzulasten, um ihn als Sicherheitsgefahr darzustellen. Immerhin sei zu erwarten gewesen, dass Details aus der Sitzung an die Öffentlichkeit kommen, war sie doch nicht als geheim eingestuft.

Tatsächlich berichtete der Focus am heutigen Donnerstag über eine Drohung des GCHQ, die Kooperation zu beenden. Eine "europaweite Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013" dürfe durch die Ausschussarbeit nicht gefährdet werden. Genau über diese Operation sei der Ausschuss aber erst am Mittwoch informiert worden, schreibt die Süddeutsche. Deswegen werde spekuliert, dass sie erfunden sei, um dem Ausschuss eine Falle zu stellen. Die Veröffentlichung sei vom BND und möglicherweise auch dem Kanzleramt geplant gewesen, um den Ausschuss zu diskreditieren.

Vor Beginn der Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag haben sich die Obleute deswegen mehr als anderthalb Stunden beraten, schreibt die Süddeutsche. Dabei sei entschieden worden, dass der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über den Vorgang in Kenntnis setzt.

Die Opposition im Ausschuss äußerte ihrerseits Kritik. Konstantin von Notz kommt die Angelegenheit nach eigener Aussage "orchestriert" vor. Sie reihe sich in Gutachten von US-Kanzleien, dass die Mitglieder des Gremiums nicht mehr unbehelligt in die USA reisen können. Sein Parteifreund Hans-Christian Ströbele sprach vom Aufbau einer Drohkulisse gegenüber dem Ausschuss. Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete den Brief an Lammert als "die beste Lösung". Man sei gemeinschaftlich weiter "an Aufklärung und Geheimhaltung" interessiert. (Mitarbeit: Stefan Krempl) / (mho)